Knappe Mehrheit

04. April 2019 00:32; Akt: 04.04.2019 03:11 Print

Unterhaus peitscht Brexit-Aufschub durch

Das britische Unterhaus hat äusserst knapp für eine Verschiebung des Brexit gestimmt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Bildstrecke im Grossformat »
Am 5. April hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine Brexit-Verschiebung von bis zu 12 Monaten vorgeschlagen. Die Entscheidung für einen weiteren Aufschub fällt äusserst knapp: Die britische Premierministerin Theresa May spricht zum Parlament. (3. April 2019) Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwoch (3. April 2019) dem Parlament für eine Fragestunde stellen. Am Freitag, 29. März 2019, stimmte das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Ausstieg ab. Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung aber einen Aufschub gewährt. Hätte das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der letzten Sitzungswoche doch noch angenommen, wäre der der Brexit auf den 22. Mai verschoben worden. Die EU-27 und die britische Regierung einigten sich am Donnerstagabend, 21. März, auf eine Doppelstrategie beim Brexit. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe. Die britische Premierministerin Theresa May unterhielt sich in Brüssel mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Theresa May musste am 12. März eine Niederlage einstecken. Das britische Parlament lehnte den nachgebesserten Brexit-Deal ab. Bereits am Mittwoch, 11. März 2019, wurde über einen No-Deal-Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen, abgestimmt. Er wurde abgelehnt. Brexit-Befürworter und Gegner diskutierten vor der erneuten Abstimmung in London vor dem Parlament. Gemäss dem Konsumentenmagazin «Which?» verlieren im Falle eines ungeregelten Brexit bis zu 3,5 Millionen britische Ausweise teilweise ihre Gültigkeit für den Schengenraum. Es wird erwartet, dass von den 3,5 Millionen betroffenen Briten rund 1,5 Millionen Reisepläne für diesen Sommer haben. Ihnen allen droht, dass sie am Flughafen stranden. Wer eine Reise wegen ungültiger Dokumente nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten. Aktuell sind die Reisedokumente bis zum Ablaufdatum respektive mit einer Restdauer von drei Monaten gültig. Sobald das Vereinigte Königreich jedoch aus der Europäischen Union ausgetreten ist, muss ein Ausweis noch mindestens sechs Monate Gültigkeit aufweisen, um in den 26 Staaten des Schengenraums akzeptiert zu werden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.

313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am heutigen Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt. Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. «Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben», sagte ein Regierungssprecher in der Nacht auf Donnerstag. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Grossbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne – und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher weiter.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will mit dem neuen Gesetz verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der britischen Regierung anordnen.

Nur einstimmig möglich

May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus zu bitten. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Im verfahrenen Brexit-Streit hatte die Premierministerin am Mittwoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch getroffen, um nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.

Kein gangbarer Weg

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre «ausserordentlich wichtig», dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus «endlich verabschiedet» werde, sagte Timmermans der «Welt» vom Donnerstag. Eine solche Einigung wäre im Interesse Grossbritanniens und der EU.

May und Corbyn sollten «ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken», sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. «Wir können doch nicht unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.»

(fal/chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maria am 04.04.2019 00:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Debakel

    Die Entwicklung bzgl Brexit werden von Tag zu Tag katastrophaler. Regierung und Parlament sind in dieser Sache nicht mehr ernst zu nehmen und ganz offensichtlich nicht handlungsfähig. Sie haben in ihrer Verantwortung versagt. Bitte entweder hard Brexit oder Neuwahlen und von mir aus auch neues Referendum, aber bitte unbedingt sofort Abbruch dieses peinlichen Kasperlitheaters!

    einklappen einklappen
  • Andreas am 04.04.2019 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha

    Liebe Leute! Ich kann euch nicht mehr ernst nehmen! Das ständige Verschieben ,Verschieben und nochmals Verschieben!

  • ZeitungsSchnüffler am 04.04.2019 00:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wasser prädigen, Wein trinken!

    Gemeinsam mit den USA und anderen Grossmächten im Rahmen der NATO die halbe Welt zerbomben mit dem Ziel "die Demokratie einzuführen", sich selber aber bei der ersten Gelegenheit gegen einen souveränen und klar demokratischen Volksentscheid stämmen! Sowas von zweideutig und paradox, dass es schon fast lustig ist! Aber damit wir nur klarer, weshalb sie die halbe Welt zerbomben: Öl, Kriegsmaterial, Geld, Macht, Unterdrückung etc... von wegen Demokratie und Volkswillen respektieren...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sir mister Spicker fän am 07.04.2019 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Die Briten sind nicht so Dumm wie

    die Schweizer. Bravo

    • Guschtaff am 02.05.2019 09:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      fän (ohne "a")?

      Wieso? Sind die Schweizer wie die Briten je der EU beigetreten? Zuerst Denken dann Tippseln!

    einklappen einklappen
  • Joe Hope am 06.04.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Chance für europäische Lösung

    Die Verschiebung ist okay. Mit der EU-Parlamentswahl kommen neue Kräfte ans Ruder, die eine Reform der EU in Richtung mehr nationale Zuständigkeit in politischen Teilbereichen anstreben. Damit erhöhen sich die Chancen für eine zweite Brexit-Abstimmung. Das Vereinigte Königreich (UK) wird wohl in der europäischen Familie bleiben.

  • Dabi am 06.04.2019 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichtspieler...

    Wir sollten uns nicht in Fremde Händel einmischen....

  • Ylu am 05.04.2019 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Dann lasset doch das Volk entscheiden!

    Am besten, man legt dem Volk die Vorschläge vor und lässt Sie darüber abstimmen. Wäre gespannt wie das Volk reagieren würde?

    • Jochen am 05.04.2019 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ylu , wieso ich?

      Lasst doch das Volk darüber abstimmen. Dazu ist es ja da.

    • Dingsda am 06.04.2019 00:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jochen

      Und wenn sie plötzlich zurück wollen, wären sie die Lachnummer überall und für lange Zeit.

    • Ichweissnix am 08.04.2019 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dingsda

      Waren sie schon immer und werdens auch immer bleiben

    einklappen einklappen
  • Allschwil am 05.04.2019 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ende Finito Point.

    Nun sollte von der europäischen Seite Schluss sein. Grossbritanien wollte austreten. Dass dies nicht in zwei Jahren zu schaffen wäre, war wohl dannzumal allen Politikern klar. Die Grönländer als kleines Volk brauchten drei Jahren und dies zu Beginn der 1980-Jahre. Aber irgendwann ist Ende der Fahnenstange. Man sollte keinen Aufschub gewähren.