Weissrussland

21. Januar 2011 13:40; Akt: 21.01.2011 14:02 Print

Lukaschenko zum vierten Mal vereidigt

«Europas letzter Diktator» lässt sich ein weiteres Mal vereidigen. Internationale Staatsvertreter waren wie erwartet Mangelware.

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Alexander Lukaschenko spricht zu seiner erneuten Amtseinführung. (Bild: Keystone)

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Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist für eine vierte Amtszeit als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Bei der vom weissrussischen Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie schwor er am Freitag in der Hauptstadt Minsk auf die Verfassung des Landes.

Während der russische Botschafter an der Feier teilnahm, wurde sie von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union boykottiert. Die EU-Botschafter und der Chef der EU-Mission in Minsk hätten das Land verlassen und seien nach Litauen gereist, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Auch die USA entsandten niemanden zu der Zeremonie.

Der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko hatte Deutschland und Polen am Vortag vor seiner Amtseinführung vorgeworfen, beide Länder hätten seinen Sturz geplant. Berlin und Warschau hatten dies scharf zurückgewiesen.

Bei der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember war Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen.

Etwa 600 Demonstranten, unter ihnen auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen, einige von ihnen angeklagt. Die Europäische Union will Ende des Monats über Sanktionen gegen das Land und gegen Lukaschenko persönlich entscheiden.

(sda)