«Politische Show»

07. Februar 2019 02:43; Akt: 07.02.2019 02:46 Print

Maduro blockiert Brücke für Hilfslieferungen

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó will Hilfsgüter ins notleidende Venezuela schaffen. Für Staatschef Maduro ist die Hilfe ein Vorwand für eine Militärintervention.

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Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta wurde mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern gesperrt. (6. Februar 2019) Die Menschen in Venezuela leiden Hunger, in den Kliniken gibt es kaum noch Medikamente und Material, Millionen haben der Heimat den Rücken gekehrt. Guaidó will darum Hilfsgüter ins Land schaffen. Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. (26. Januar 2019) EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. (26. Januar 2019) Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. (23. Januar 2019) Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Inmitten des Streits um humanitäre Hilfe für Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Krisenlandes eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert. Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta wurde mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern gesperrt, wie kolumbianische Medien am Mittwoch berichteten.

US-Aussenminister Mike Pompeo forderte Staatschef Nicolas Maduro auf, die Blockade zu beenden. «Das Maduro-Regime muss die Hilfe die verhungernden Menschen erreichen lassen», schrieb er auf Twitter.


Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident Maduro in einem Interview des Fernsehsenders Russia Today. Am Mittwoch startete die Regierung eine Unterschriftensammlung gegen die «interventionistischen Aktionen» der USA. Mindestens zehn Millionen Venezolaner sollten unterschreiben, forderte Maduro.

Streit um Hilfslieferungen

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hingegen bemühte sich darum, möglichst schnell humanitäre Hilfe nach Venezuela zu bringen. Zunächst sollten Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien eingerichtet werden, sagte Guaidó. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen und kritisierte die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien am Mittwoch scharf.

Er bezeichnete die Aktion als «absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert». Er wolle alles unternehmen, damit die Hilfe doch nach Venezuela gelange. Die Streitkräfte, die hinter Staatschef Nicolás Maduro stünden, befänden sich in einem Dilemma, sagte Guaidó.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Unterstützung der USA für Gegenpräsident Guaidó. «Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit», sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Er verurteile die «Brutalität des Maduro-Regimes», dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Suche nach Ausweg

Am Donnerstag wollten in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter europäischer und lateinamerikanischer Staaten der sogenannten Kontaktgruppe zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu beraten.
Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.


Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef. (23. Januar 2019)

Maduro machte die Sanktionen gegen seine Regierung für die Notlage verantwortlich. «Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen», sagte er bei Russia Today.

Die USA, Kanada, die Europäische Union und Deutschland haben bereits Soforthilfen in Millionenhöhe für das südamerikanische Land zugesagt. «Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen», sagte der kolumbianische Aussenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

Militär als Zünglein an der Waage

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben.

Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. «Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk», sagte der oppositionelle Abgeordnete Miguel Pizarro.

(scl/sda)