Venezuela

18. März 2019 01:41; Akt: 18.03.2019 08:16 Print

Maduro fordert alle Minister zu Rücktritt auf

Der venezolanische Staatschef Maduro will eine «tiefgreifende Umstrukturierung» umsetzen.

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Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild) Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro plant einen Umbau seines Kabinetts. Maduro habe gefordert, dass alle Minister ihre Posten für eine «tiefgreifende Umstrukturierung» der Regierung aufgeben, schrieb seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez am Sonntag auf Twitter.

So solle das Land vor jeglicher Bedrohung geschützt werden. Wie genau die Änderungen des Kabinetts aussehen und ob die mehr als 30 Minister tatsächlich ihre Rücktrittsgesuche einreichen werden, blieb zunächst ungeklärt.

Zuletzt hatte Maduro im Juni vergangenen Jahres, kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident, die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen – grosse Änderungen blieben dabei aus. Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise und nach einem massiven Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt und tagelang lahmgelegt hatte. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Guaidó besuchte am Sonntag den Bundesstaat Vargas. Das Volk müsse sich organisieren, um Maduro zu entmachten, schrieb der Oppositionsführer auf Twitter. Unterstützer Guaidós hielten am Wochenende in mehreren Städten Demonstrationen ab. Der 35 Jahre alte Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments hatte zur «Operación Libertad» (auf Deutsch «Operation Freiheit») und der Organisation der Bürger in Komitees aufgerufen. Guaidó plant, mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast in Caracas Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf mit Maduro zu bringen. Ein Datum nannte er dafür bisher nicht.

Militär hält zu Maduro

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Landes mit den weltweit grössten Ölreserven erklärt. Er sprach Staatschef Maduro die Legitimation ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Regierungsgegner durften damals nicht kandidieren, das grösste Oppositionsbündnis boykottierte die Wahl wegen unfairer Bedingungen. Zwar haben zahlreiche Länder Guaidó bereits als rechtmässigen Übergangspräsidenten anerkannt, in Venezuela selbst konnte er sich bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro.

Für den jüngsten Kollaps der Energieversorgung machte der Linksnationalist Maduro einen angeblich von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff verantwortlich. Die Regierungsgegner sehen den Grund hingegen in verschleppten Investitionen, Korruption und mangelhafter Wartung der Anlagen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Washington am 18.03.2019 05:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist eine Schande

    Nicolás Maduro, ein sebst verliebter Mensch der über Leichen geht um an der Macht zu bleiben. Wie immer bezahlen dafür die kleinen Leute. Ich hoffe das Ganze findet bald ein Ende. Es ist eine Schande wie die Bevölkerung in Venezuela behandelt wird.

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  • Dani Düsentrieb am 18.03.2019 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmmmm...

    Wenn das nicht nur in die Hose geht, Maduro... Rücktritte von Minister fordern und selber auf dem Sessel kleben bleiben? Wir lange machen die Venezuelaner das noch mit?

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  • Cavi33 am 18.03.2019 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfähiger Staatschef

    Das Problem ist ja Maduro selbst, nicht seine Minister. Wie lange dauert das eigentlich noch bis dieser Idiot endlich abgesetzt ist. Haben denn die Venezolaner immer noch nichts begriffen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Grill Bill am 19.03.2019 19:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Me encanta la gasolina

    Die Venezolaner begreifen natürlich viel mehr als wir hier in Europa vermuten. Maduro versucht Hugo Chaves Idee und Auftrag weiterzuführen. Vor Hugo bestimmten die USA über die Ölreserven im Delta. Hugo hat die USA im Land entmachtet und alles verstaatlicht. Leider arbeiten die Menschen in der Privatwirtschaft viel besser. Die USA wollen dies nun nützen um Ihre alte Ordnung wieder herzustellen.

  • über den Tellerrand am 19.03.2019 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Selber denken

    Hallo ??? Liebe Leute.... informiert euch zuerst über die Lage in Venezuela aus verschiedenen Quellen. Es geht hier nur ums Erdöl und die Unterbindung des Versuchs Venezuela's, den "Petro" als neue alternative Handelswährung für ÖL einzuführen.

  • Jürg am 19.03.2019 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    .........

    Nicht Maduro ist verantwortlich für das, was in seinem Land läuft. Es ist immer der selbe, der Schaden anrichtet. Die USA.......

    • Bärgbur am 19.03.2019 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jürg

      Das ist eine infame Unterstellung !

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  • Ephraim Lercher am 19.03.2019 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Venezuela Vuvuzela

    Wie ist es möglich, dass jemand, der zurücktreten sollte, andere dazu auffordert, zurückzutreten?

  • Bärgbur am 19.03.2019 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Schachzug ....

    Das ko.mt nicht gut ,armes Venezuela !