Venezuela

04. Februar 2019 00:39; Akt: 04.02.2019 03:10 Print

Maduro weist Ultimatum aus Europa zurück

Mehrere europäische Staaten gaben Venezuelas Staatschef bis Mitternacht Zeit, Neuwahlen anzusetzen. Nicolás Maduro erwiderte, er werde keine Feigheit zeigen.

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Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild) Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten unmittelbar vor Verstreichen der Frist zurückgewiesen. Maduro sagte am Sonntag dem spanischen Sender La Sexta, er werde angesichts des Drucks keine Feigheit an den Tag legen. Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen; ansonsten wollen sie seinen Rivalen Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Maduro hatte am Wochenende vor seinen Anhängern eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments noch in diesem Jahr angekündigt. Die Forderung der EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Niederlande, Österreich und Portugal erfüllte er damit aber ebenso wenig wie die der venezolanischen Opposition. Diese bestehen darauf, dass so bald wie möglich ein neuer Staatschef gewählt wird.

Militärische Option

Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei «sicherlich» eine Option.

Washington hatte in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt bekräftigt, dass die US-Regierung sich alle Handlungsmöglichkeiten offen halte.

Unmittelbar nachdem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen hatte, hatte am 23. Januar Trump diesen anerkannt. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Mai erkennen die USA nicht an.

Maduro trat sein zweites sechsjähriges Mandat am 10. Januar an. Die USA und ihre Verbündeten fordern eine vorgezogene, neue Präsidentschaftswahl.

(chk/sda/afp)