Krise im Irak

21. Dezember 2011 18:26; Akt: 21.12.2011 18:26 Print

Maliki entpuppt sich als Machtmensch

Vor wenigen Tagen haben die US-Truppen erst den Irak verlassen, schon steigen die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Die USA fürchten bereits eine Spaltung des Landes.

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Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki will zur Not auch ohne Sunniten regieren. (Bild: Keystone)

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Kaum haben die letzten US-Truppen den Irak verlassen, offenbart sich der irakische Regierungschef Nuri al- Maliki als Machtmensch. Der Schiit Al-Maliki droht, zur Not auch ohne die Sunniten zu regieren. Die US-Regierung ist entsetzt.

Aus Angst vor einer Spaltung im Irak forderten die USA die politischen Führer des Landes auf, ihren Machtkampf friedlich beizulegen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Schiiten und Sunniten, der nur wenige Stunden nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak begonnen hatte.

Joe Biden mischt sich ein

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag (Ortszeit) hintereinander mit dem schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki und dem sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi.

Al-Maliki und die Vorsitzenden der anderen Fraktionen sollten sich treffen und ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen, schlug Biden vor. Doch Regierungschef Al-Maliki reagierte nicht auf den Appell. Stattdessen forderte er die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes auf, Vizepräsident Tarik al-Haschimi auszuliefern.

Terrorvorwürfe

Al-Haschimi sei in einem Strafverfahren angeklagt und müsse in Bagdad vor Gericht erscheinen. «Wir haben dem Diktator Saddam Hussein einen fairen Prozess verschafft und auch Al-Haschimi soll einen fairen Prozess erhalten», sagte Al-Maliki am Mittwoch in Bagdad.

In diesem Strafverfahren gehe es um Menschenleben und nicht um Politik. Er verbitte sich deshalb jegliche Einmischung, auch von der Arabischen Liga oder der UNO.

Al-Haschimi war Anfang der Woche in den kurdischen Norden des Irak geflohen, nachdem der Oberste Richterrat in Bagdad einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Angeblich soll Al-Haschimi an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein.

Haschimi aus dem Weg räumen?

Der sunnitische Vizepräsident sieht in dem Verfahren einen Versuch des schiitischen Regierungschefs, ihn aus dem Weg zu räumen. Ähnlich äusserten sich auch Parlamentarier der kurdischen Parteien.

Der kurdischstämmige Staatspräsident Dschalal Talabani bemühe sich um eine Entschärfung der Krise, sagte der irakische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Kais Assawi.

Al-Maliki entlässt Vize

Al-Maliki entliess inzwischen den stellvertretenden Regierungschef Salih al-Mutlak, einen Sunniten. Das meldete der irakische Fernsehsender Al-Baghdadija auf seiner Website. Die Entlassung müsse vom Parlament noch gebilligt werden, sagte Al-Malikis juristischer Berater, Faisal Dschawad, dem Sender.

Al-Mutlak hatte Al-Maliki in Rage versetzt, weil er gesagt hatte, der Regierungschef sei ein noch schlimmerer Diktator als der 2003 von den US-Amerikanern gestürzte Ex-Präsident Saddam Hussein.

Al-Maliki drohte dem mitregierenden Al-Irakija-Bündnis des gesuchten Vize-Präsidenten Al-Haschemi, alle von diesem Bündnis besetzten Ministerposten neu zu vergeben. Dies würde geschehen, falls die Al-Irakija-Minister weiterhin die Kabinettssitzungen boykottieren sollten.

Al-Maliki hätte theoretisch auch ohne das Al-Irakija-Bündnis eine Mehrheit im Parlament, falls ihm nicht auch noch seine kurdischen Koalitionspartner abhandenkommen sollten.

Alter Konflikt bricht wieder aus

Sunnitische Politiker werfen Al-Maliki vor, er schüre die Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit.

Im Irak währt der Streit zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen schon seit Jahrzehnten. Saddam Hussein, ein Sunnit, diskriminierte Schiiten und Kurden. Proteste liess er mit blutiger Gewalt niederschlagen.

Nach dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 verloren die Gefolgsleute Saddam Husseins und damit auch die sunnitischen Stämme Macht, Posten und Einfluss.

(sda)