«Proposition 19»

03. November 2010 06:46; Akt: 03.11.2010 11:21 Print

Marihuana bleibt in Kalifornien illegal

von David Crary und Lisa Leff, AP - Die Bewohner im bevölkerungsreichsten US-Staat wollen den Haschischkonsum weiterhin verbieten. Dies ergaben Wählerbefragungen.

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Aus «yes we cannabis» wird wohl nichts. Laut Wählerbefragungen bleibt der Konsum von Cannabis im US-Bundesstaat Kalifornien illegal. (Bild: Noah Berger)

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Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die «Proposition 19» abgelehnt. CNN zufolge sprachen sich 57 Prozent der Wähler gegen das Vorhaben aus. Das Gesetz hätte es Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt, bis zu 28 Gramm Marihuana zu besitzen und an nicht öffentlichen Plätzen zu konsumieren, wenn keine Kinder anwesend sind. Auch der private Anbau sollte erlaubt werden. Der Volksentscheid war der am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 in 37 Staaten.

Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen. Befürworter haben erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden.

Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Massnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften. Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.

Keine Zulassung für medizinische Zwecke

Ein Sprecher des Marihuana-Politik-Projekts, Rob Kampia, das die Initiative unterstützt hat, sagte vor Bekanntgabe des Ergebnisses: «Was auch immer daraus (Proposition 19) wird, es ist nun nicht mehr zu bestreiten, dass sich die nationale Stimmung zunehmend gegen die Idee wendet, verantwortliche Erwachsene sollten für den Gebrauch einer Substanz kriminalisiert werden, die weniger gefährlich als Alkohol ist. Wir freuen uns bereits auf wichtige Siege (im Wahljahr) 2012.»

In South Dakota lehnten die Wähler eine Initiative ab, in ihrem Staat Marihuana für medizinische Zwecke zuzulassen.

In Oklahoma wurden drei «Propositions» angenommen, die von politischen Organisationen kritisiert wurden, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. Eine macht Englisch zur «allgemeinen und vereinigenden Sprache», eine weitere schreibt künftig eine Art Personalausweis vor, damit man sich als Wähler registrieren kann. Die dritte verbietet es Staatsgerichten, bei der Entscheidung von Fällen internationales und islamisches Recht zu berücksichtigen.