Vom Gericht verordnet

20. September 2018 15:53; Akt: 20.09.2018 17:13 Print

Marine Le Pen muss zur Psychiaterin

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen veröffentlichte brutale Bilder aus Syrien. Nun will ein Gericht wissen, wie es um den «geistigen Zustand» der Politikerin steht.

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich gegen ein psychiatrisches Gutachten, das die Justiz von ihr wegen der Verbreitung islamistischer Gräuelfotos angeordnet hat.

Die 50-Jährige veröffentlichte am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter ein Gerichtsschreiben, in dem eine Expertise durch eine Psychiaterin «innerhalb kürzester Zeit» angefordert wird. «Es ist einfach haarsträubend», schrieb Le Pen. Sie werde behandelt wie eine Pädophile oder sexuell Gestörte.

Die Psychiaterin soll laut dem Gericht in Nanterre bei Paris einschätzen, ob die Rechtspopulistin zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015 brutale Fotos der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Twitter teilte. Sie soll zudem prüfen, ob «der geistige Zustand der Betroffenen die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht».

Wegen «Verbreitung von Gewaltbildern» angeklagt

Die Bilder zeigen unter anderem einen Mann, der bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird. Deshalb drohen Le Pen in dem laufenden Verfahren drei Jahre Haft und 75'000 Euro (umgerechnet etwa 84'700 Franken) Geldstrafe wegen «Verbreitung von Gewaltbildern». Darauf stehen in Frankreich zum Schutz von Minderjährigen harte Strafen.

Das Parlament hat die Immunität Le Pens bereits aufgehoben. Die Chefin der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) betont, sie habe nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten vom November 2015 den «Horror des IS anprangern» wollen.


Auch wenn Le Pen die Verordnung «haarsträubend» findet, ist ein solches Verfahren in Frankreich völlig normal, wie der Sender «BFMTV» berichtet. Laut Gesetz müssen alle Personen, die gewalttätige Botschaften verbreiten, «nach Artikel 706-47-1 der Strafprozessordnung einem medizinischen Gutachten unterzogen werden».

(kle/afp)