Brexit

03. April 2019 10:32; Akt: 03.04.2019 10:53 Print

May sucht nach neuem Kompromiss

Zum ersten Mal ist die britische Premierministerin zu einem Kompromiss mit der Labour-Partei bereit. Ziel ist ein erneuter Aufschub des Brexit.

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Am 5. April hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine Brexit-Verschiebung von bis zu 12 Monaten vorgeschlagen. Die Entscheidung für einen weiteren Aufschub fällt äusserst knapp: Die britische Premierministerin Theresa May spricht zum Parlament. (3. April 2019) Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwoch (3. April 2019) dem Parlament für eine Fragestunde stellen. Am Freitag, 29. März 2019, stimmte das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Ausstieg ab. Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung aber einen Aufschub gewährt. Hätte das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der letzten Sitzungswoche doch noch angenommen, wäre der der Brexit auf den 22. Mai verschoben worden. Die EU-27 und die britische Regierung einigten sich am Donnerstagabend, 21. März, auf eine Doppelstrategie beim Brexit. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe. Die britische Premierministerin Theresa May unterhielt sich in Brüssel mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Theresa May musste am 12. März eine Niederlage einstecken. Das britische Parlament lehnte den nachgebesserten Brexit-Deal ab. Bereits am Mittwoch, 11. März 2019, wurde über einen No-Deal-Brexit, also einen Austritt ohne Abkommen, abgestimmt. Er wurde abgelehnt. Brexit-Befürworter und Gegner diskutierten vor der erneuten Abstimmung in London vor dem Parlament. Gemäss dem Konsumentenmagazin «Which?» verlieren im Falle eines ungeregelten Brexit bis zu 3,5 Millionen britische Ausweise teilweise ihre Gültigkeit für den Schengenraum. Es wird erwartet, dass von den 3,5 Millionen betroffenen Briten rund 1,5 Millionen Reisepläne für diesen Sommer haben. Ihnen allen droht, dass sie am Flughafen stranden. Wer eine Reise wegen ungültiger Dokumente nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten. Aktuell sind die Reisedokumente bis zum Ablaufdatum respektive mit einer Restdauer von drei Monaten gültig. Sobald das Vereinigte Königreich jedoch aus der Europäischen Union ausgetreten ist, muss ein Ausweis noch mindestens sechs Monate Gültigkeit aufweisen, um in den 26 Staaten des Schengenraums akzeptiert zu werden.

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Die britische Premierministerin Theresa May will sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am heutigen Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament gegen 13 Uhr muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.

Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Kompromiss mit Labour

Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage – und ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.

Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

Mahnende Worte

Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran festhalten wollten, war zunächst unklar.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas äusserte sich zurückhaltend zu der Bitte Mays um einen weiteren Brexit-Aufschub. «Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt», sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: «Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.» Le Drian sagte: «Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen.»

(sda)