Britisches Parlament

14. Februar 2019 18:56; Akt: 16.02.2019 08:27 Print

May verliert erneut Brexit-Abstimmung

Das Unterhaus in London stimmte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. (Video: AFP)
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Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London votierte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen. Brexit-Hardliner aus Mays eigener konservativer Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten.

Mit dem – eher symbolischen – Votum sollte May erneut aufgefordert werden, mit der EU über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschliessen, dass Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour-Partei, aber auch EU-Kritiker bei den Tories hatten den Antrag jedoch abgelehnt.

«Es wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie»

«Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre», sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker, vor der Abstimmung. «Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse.»

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Das Parlament besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will.

May bittet um mehr Zeit

Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Grossbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bleibt. Derzeit sprechen London und Brüssel wieder miteinander – allerdings ist wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit.

( /afp)