Brexit

30. Januar 2019 19:35; Akt: 30.01.2019 19:37 Print

EU will Theresa May nicht entgegenkommen

Das britische Unterhaus hat Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt.

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Nach den Entscheidungen im britischen Parlament zeichnet sich im Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen des Brexit keine Annäherung ab. Die EU signalisierte am Mittwoch keinerlei Interesse daran, den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag wie vom britischen Parlament gefordert aufzuschnüren.

Die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Staaten seien sich darin einig, berichteten der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament zu dem Thema äussern.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Mittwoch, dass der Brexit-Deal nicht aufgeschnürt wird: «Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung und Präzisierungen, aber wir sind nicht bereit, Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen zu führen», sagte Kurz. «Es ist ein gutes Abkommen.»

Für den deutschen Aussenminister Heiko Maas ist der Vertrag sogar die «beste und einzige Lösung» für einen geordneten EU-Austritt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar schloss ausserdem einen EU-Sondergipfel aus. Es gebe keinen Druck, ein solches Treffen abzuhalten, hiess es am Mittwoch.

Einseitiges Kündigungsrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus sieht das jedoch völlig anders. Sie stattete May am Dienstagabend mit einem Mandat aus, den Vertrag vor allem mit Blick auf die Regelung für Nordirland neu zu verhandeln.

Die britische Premierministerin will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop - die Notfallregelung zur Vermeiden einer harten Grenze in Irland - im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen.

Irlands Aussenminister Simon Coveney hingegen sieht keine Alternative zu der vereinbarten Notfalllösung. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagte er dem Staatsrundfunk RTE. Es sei keiner gefunden worden. «Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben», sagte der Ire.

Maas sagte der Funke Mediengruppe, die EU stehe beim Backstop fest an Irlands Seite. «Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.» Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, «denn die Zeit wird knapp». Auch der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Elmar Brok, setzte sich für den Backstop ein. Dieser werde zu 99 Prozent niemals greifen. Das wüssten auch die Briten.

Angst vor hartem Brexit

EU-Parlamentspräsident Tajani sagte vor den Medien: «Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können.» Man könne sich jedoch nur schwer vorstellen, «dass wir einen Deal neu verhandeln, der bereits von den EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde».

Auch die britische Opposition rechnet nicht damit, dass Premierministerin May ihre gemachten Zusagen an das Parlament in Brüssel durchsetzen kann. «Wir vertrauen nicht darauf, dass das, worüber sie redet, bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union erreicht werden kann, schon gar nicht in den nächsten zwei Wochen», sagt ein Labour-Sprecher.

Denn neben einer Änderung der Backstop-Regelung hatte sich das britische Unterhaus am Dienstagabend ausserdem gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Gleichzeit schloss es aber eine Fristverlängerung über den 29. März - dem Austritt Grossbritanniens aus der EU - hinaus aus.

May telefoniert mit Tusk

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay warnte in der BBC, sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, «ausser wir können uns auf etwas einigen». Das rief umgehend die Opposition auf den Plan.

Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit May darauf bestehen, «dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist», sagte ein Labour-Vertreter. Barclay zufolge soll das Treffen im Laufe des Tages stattfinden.

Am frühen Abend ist ein Telefonat Mays mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Dieser hat bereits über einen Sprecher erklären lassen, dass die EU Nachverhandlungen ablehne.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ehemann einer Britin am 29.01.2019 14:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andere Aussage

    No Deal is better than a bad Deal! Waren die markigen Worte noch letzten Sommer... goodbye Britain! Hoffe ihr kriegt das hin!

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  • Pats am 29.01.2019 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anno 2016

    Die meisten Leser scheinen das Wichtigste vergessen zu haben: Brexit war ein Wahlversprechen, das noch vor den Wahlen durch sein musste. Dahinter war keinerlei Struktur, Planung oder sonstige Überlegungen. Farrage hat Anno 2016 die Fahne geschwungen und den "Wiederaufbau des Empires" verkündet, ohne allerdings zu wissen wie. Er musste ja nur den Grossteil der Bürger irgendwie auf seine Seite ziehen. Als allen die Tragweite dieses Entscheides klar wurde, hat sich Nigel verdünisiert und May die Arbeit gelassen. Die EU sitzt in allen Belangen an den längeren Hebeln, da kann man noch sehr die EU hassen. Wer glaubt dass sich diese Sache zu Gunsten GBs entscheidet, ist einfach nur naiv. Und das kann man auch als EU-Gegner erkennen....

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  • Peter am 29.01.2019 14:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na dann ...

    ... viel Spass bei dem Versuch. Zwischen "wollen" und "können" wird vermutlich ein grosser Unterschied liegen. Man verhandelt da ja nicht mit "der EU" (also einem Vertragspartner) sondern mit 27 anderen. Und da denke ich, dass der Spielraum nicht sehr gross sein wird - und wenn die Herrschaften auf der Insel das noch so sehr wollen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • HEINZ am 09.02.2019 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Vertrag mit EU

    Interessant zu sehen wie es UK so geht ohne Vertrag mit der EU. Viele Schweizer wollen das ja auch.

  • NICHTVERSTEHER am 05.02.2019 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit einschränken

    Abstrus wie sich die UK Bürger ihre Freiheiten freiwillig einschränken u.A. wieder Visa für die Ferien in Spanien. Kein Recht mit dem Erspartem eine Ferienwohnung in günstigen EU Ländern kaufen dürfen. Wieder Zölle zahlen, vorraussichtlich lange Kolonnen an den Zollstationen.

  • Johnny Begood am 05.02.2019 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Das kleinere Übel ...

    Wählt Brexit as soon as possible. Besser kurzzeitig etwas kürzer treten, als in der EU-Zwangsjacke nach den Pfeifen aus Frankreich und Deutschland pfeifen

    • mit der Zeit wird Gras darüber wachsen am 11.02.2019 10:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Johnny Begood

      Ich sagte es von Anfang an. Es ist eine Chance sich aus diesen Klauen zu befreien. Die Briten gingen mit momentanen Niederlagen schon immer besser um als mancheiner.

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  • Schweizer Bürger in 20igster Generation am 04.02.2019 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ich finde es toll was die Briten machen

    Sie setzen einen demokratischen Entscheid um, egal wenn nicht alle damit einverstanden sind. Die Schweizer haben bei der Mai versagt, und so wird die Demokratie zu Grabe getragen. Einfach Schade

    • Erwin Lässer am 05.02.2019 15:33 Report Diesen Beitrag melden

      Tagets öisere Regierig?

      Klartext: Der Standpunkt der EU, zuerst über den Austritt von GB verhandeln, dann über die zukünftigen Regeln. Für eine Verhandlungsbasis unter Freunden (Juncker) kann dies nur ein absolutes no go sein.

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  • Neutralismus am 04.02.2019 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer den nächsten Schritt wagt...

    ...hat schon verloren.