Nach Protesten

22. Dezember 2011 12:17; Akt: 22.12.2011 12:45 Print

Medwedew stellt Reformen in Aussicht

Nach den Protesten gegen Wahl-Manipulationen hat Präsident Medwedew vor der Destabilisierung Russlands gewarnt. Künftig will er aber die Bürger besser beteiligen.

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In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Präsident Medwedew vor der Destabilisierung Russlands durch die Proteste. (Bild: Keystone)

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Zwei Tage vor einer geplanten Grosskundgebung gegen mutmasslichen Wahlbetrug in Russland hat Präsident Dmitri Medwedew eine Reihe von Reformen in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig eine deutliche Warnung an die Demonstranten ausgesprochen. Die Regierung werde nicht zulassen, dass die Stabilität von «Provokateuren und Extremisten» erschüttert werde, sagte Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag.

Russland brauche Demokratie, nicht Chaos und wehre sich gegen jeglichen Druck, der von anderen Staaten auf Moskau ausgeübt werde, erklärte Medwedew. Die von Manipulationsvorwürfen begleitete Parlamentswahl vom 4. Dezember war international kritisiert worden und hatte in Russland zur grössten Demonstration seit dem Ende der Sowjetunion geführt. Für den Samstag ist eine weitere Grosskundgebung geplant.

Parteienregistrierung soll erleichtert werden

Angesichts des Gegenwindes für seine Regierungspartei Einiges Russland im Zusammenhang mit der Wahl bekräftige Medwedew ein Versprechen von Ministerpräsident Wladimir Putin zur Erleichterung der Registrierung von politischen Parteien und nannte dazu erstmals konkrete Details. Demnach soll eine Gruppe von 500 Personen, die mehr als die Hälfte der russischen Provinzen repräsentiert, in Zukunft in der Lage sein, eine Partei zu gründen. Dies würde die bisherige Praxis deutlich vereinfachen, die es Behörden leicht machte, radikalen Oppositionsgruppen eine Registrierung zu verwehren. Die angekündigte Reform würde diesen aber frühestens bei der nächsten Parlamentswahl in fünf Jahren dienen.

Direktwahl der Gouverneure

Auch Putins Ankündigung zur im Vorjahr abgeschafften Direktwahl von Gouverneuren zurückzukehren, wiederholte Medwedew am Donnerstag. Putin hatte vergangene Woche allerdings betont, dass die Kandidaten für die Posten vom Präsidenten ausgesucht würden, was der Wahl einen rein symbolischen Charakter geben würde.

Einiges Russland hatte bei der Parlamentswahl am 4. Dezember ein Viertel seiner Sitze in der Duma verloren, aber seine absolute Mehrheit behalten. Das Ergebnis kam nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter und Oppositioneller nur durch Wahlbetrug zustande.

(ap)

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