Regierung unter Druck

06. Oktober 2019 21:22; Akt: 06.10.2019 21:22 Print

Mehr als 100 Tote bei Protesten im Irak

Bei den gewaltsamen Protesten im Irak, die sich gegen Misswirtschaft und Korruption richten, ist die Zahl der Toten auf mindestens 100 gestiegen.

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Bei den Protesten gegen Korruption und Arbeitslosigkeit in zahlreichen irakischen Städten sind nach Regierungsangaben inzwischen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Seit Dienstag seien bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei insgesamt 104 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden, teilte das Innenministerium in Bagdad am Sonntag mit.

Es wies zugleich Vorwürfe zurück, wonach Sicherheitskräfte direkt auf Protest-Teilnehmer geschossen haben sollen. Die Regierung versprach Reformen und stellte nach einer Krisensitzung einen 17-Punkte-Plan vor. Dieser beinhaltet unter anderem Unterstützung für Arbeitslose sowie Hinterbliebene von getöteten Demonstranten.

Regierungschef Adel Abdel Mahdi hob am Samstag eine Ausgangssperre auf, die er am Donnerstag verhängt hatte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. In Bagdad kam es am Samstagnachmittag erneut zu Demonstrationen. Augenzeugen und Aktivisten berichteten, ein Mensch sei im Zentrum der Hauptstadt getötet worden, als Sicherheitskräfte auf einen Protest mit rund 200 Menschen geschossen hätten.

Internet unterbrochen

Das Internet blieb landesweit weiterhin grösstenteils unterbrochen. Die Bestätigungen der Opferzahlen aus den einzelnen Provinzen treffen deshalb nur langsam ein.

Eine Delegation des Parlaments habe sich mit 50 Vertreten der Demonstranten getroffen, um über deren Forderungen zu sprechen, sagte der Abgeordnete Hassan Chalati der Nachrichtenagentur DPA.

Uno-Generalsekretär António Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog auf. Alle Beteiligten müssten «äusserste Zurückhaltung» zeigen, erklärte er in New York.

Regierungsrücktritt gefordert

Eine für Samstagnachmittag einberufene Parlamentssitzung wurde verschoben, nachdem die grösste Fraktion zu ihrem Boykott aufgerufen hatte. Diese Entscheidung ging auf einen Aufruf des einflussreichen Schiitenführers Moktada al-Sadr zurück, die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi müsse zurücktreten. Es müsse vorgezogene Neuwahlen unter Uno-Aufsicht geben, forderte al-Sadr.

Angesichts des «rücksichtslosen Blutvergiessens» dürfe niemand schweigen, erklärte er nach Angaben irakischer Medien. Al-Sadrs Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen und die Regierung bislang unterstützt.

Aktivisten beklagten sich in sozialen Medien über den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schüssen. Im Internet und in irakischen Sendern waren Aufnahmen von Toten und Verletzten zu sehen. Auch Schüsse waren zu hören. Demonstranten blockierten Strassen und zündeten Reifen an. Dutzende Gebäude wurden beschädigt.

Verbreitete Korruption

Die Proteste richten sich gegen die im Irak weit verbreitete Korruption, politischen Stillstand und die Wirtschaftskrise. Getragen werden sie im wesentlichen von jungen Männern.

Viele von ihnen klagen über fehlende Arbeitsplätze oder die schlechte Infrastruktur. So gehört das Land weltweit zu den grössten Ölproduzenten, leidet aber unter einem akuten Strommangel. Bereits in den vergangenen Monaten war es immer wieder zu tagelangen Protesten gekommen.

(sda)