Flüchtlingselend

27. Mai 2009 19:39; Akt: 27.05.2009 19:45 Print

Menschenrechtsrat lobt Sri Lanka

Eine Mehrheit im UNO-Menschenrechtsrat hat Sri Lankas Regierung für ihren Einsatz gegen die Rebellen gelobt. Die Schweiz und die EU erlitten damit eine schwere Niederlage.

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Colombo wird es in einer Resolution auch erlaubt, Hilfsorganisationen erst dann zu den Bedürftigen zu lassen, «wenn es angebracht ist».

Damit erlitten die EU-Staaten - und auch die Schweiz - in dem UNO- Gremium eine schwere Niederlage. Sie hatten eine Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen während der Kampfhandlungen auf beiden Seiten sowie freien Zugang der Helfer gefordert.

Die nun mit 29 gegen 12 Stimmen angenommene Resolution kam von Sri Lanka selbst. Sie wurde von sämtlichen blockfreien, asiatischen und muslimischen Ländern unterstützt. Sechs Staaten enthielten sich der Stimme.

Debatte im Keim erstickt

Die Europäer hatten vergeblich um einen ganz anderen Resolutionstext gekämpft. Deutschland hatte im Namen der EU neun Änderungsvorschläge zu dem Entwurf Sri Lankas eingebracht. So drängten die Europäer auf den raschen und ungehinderten Zugang der humanitären Organisationen zu den rund 300 000 Kriegsvertriebenen.

Weiter wollten sie Colombo auffordern, Berichten über allfällige Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zu einem Besuch in dem Land einzuladen.

Doch Kuba gelang es am Mittwoch mit einem ungewöhnlichen Schritt, eine Debatte über die Forderungen der Europäer im Keim zu ersticken: Der Rat nahm mit 22 gegen 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen eine kubanische Motion an, die Debatte über die Änderungsvorschläge der EU ersatzlos zu streichen.

«Arrogante Europäer»

Zur Begründung des Vorstosses sagte Kubas Vertreter, die europäischen Staaten hätten Sri Lankas Entschliessung von Grund auf umschreiben und damit den Geist der Resolution verändern wollen. Kuba warf den Europäern «Arroganz und Unnachgiebigkeit» vor.

Der Schweizer Botschafter an der UNO, Dante Martinelli, wehrte sich vehement gegen Kubas Vorstoss, der nach zweitägiger Konsenssuche jeglichen Dialog torpediere. So werde verhindert, dass der Rat ein für alle akzeptables Ergebnis erzielen könne.

Die Schweiz hatte am Montag einen eigenen Resolutionsentwurf präsentiert, sich aber bereit erklärt, diesen zugunsten der europäischen Lösung zurückzuziehen.

«Nutzlose» Sitzung

Die Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu Sri Lanka war auf Begehren Deutschlands zustande gekommen. Sri Lanka hatte die Session zum vornherein als nutzlos bezeichnet, da der Krieg nun beendet sei. Die europäischen Staaten hatten entgegengehalten, dass die Menschenrechtsprobleme in dem Land damit nicht gelöst seien.
Notiz an die Redaktion: Ganze Meldung ausgebaut.

(sda)