AKW-Debatte

03. Juni 2011 16:54; Akt: 03.06.2011 22:57 Print

Merkel akzeptiert Forderung der Bundesländer

Die noch produzierenden deutschen Atomkraftwerke sollen nun doch schrittweise und nicht auf einen Schlag erst in zehn Jahren abgeschaltet werden.

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Merkel sagte: «In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt.» (Bild: Keystone/AP)

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Vorgesehen seien fixe Abschaltdaten für jeden einzelnen der verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten. Die sieben ältesten Reaktoren und Krümmel bleiben abgeschaltet.

Damit zeichnet sich ein historischer Kompromiss von Bund und Ländern über die Energiewende ab. Die Länder seien zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens bereit, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun gebe es ein klares, planbares Ausstiegsszenario. Wichtig sei für die Länder, dass der Ausstieg unumkehrbar sei. Auch Merkel sagte: «In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt.»

Auf die Forderung nach einem Stufenplan zur Abschaltung der Reaktoren hatten sich die Ministerpräsidenten direkt vor dem Treffen mit Merkel geeinigt. Der bisherige Entwurf der Atomgesetznovelle sah dies nicht vor, sondern eine Welle von Abschaltungen 2021 und 2022. Nun sagte die Kanzlerin zu, dass dies in dem Gesetz vor der Kabinettsentscheidung am Montag «völlig deutlich» festgelegt werde.

Streit um Kaltreserve

Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der «ergebnisoffenen Erkundung» des Salzstocks Gorleben soll damit auch die «Untersuchung neuer Formationen» anberaumt werden.

Beim Streit um die sogenannte Kaltreserve gaben die Länder offenbar nach. Vor dem Treffen mit Merkel hatten die Ministerpräsidenten noch erklärt, es solle dafür keiner der alten Atomreaktoren vorgehalten werden. Nun sagte Merkel, man sei sich einig, dass möglichst konventionelle Kraftwerke als Reservekapazität gegen etwaige Stromausfälle in den kommenden beiden Wintern genutzt werden sollen. Es sei nur nicht klar, ob das möglich sei.

«Niemand möchte in Deutschland einen Blackout», sagte die Kanzlerin. «Trotzdem würden wir es begrüssen, wenn es gelänge, ohne dass eines der sieben Kraftwerke wieder ans Netz geht.» Kraft sagte nur, die Länder seien der Auffassung, dass konventionelle Kraftwerke als Reserve ausreichten. Ausserdem hätten sie Zweifel, dass es technologisch sinnvoll sei, Atomkraftwerke als Kaltreserve zu nutzen.

Differenzen gibt es nach Darstellung beider Seiten noch beim Planungsrecht für den Ausbau von Netz- und Kraftwerkskapazitäten. Dieses will der Bund, die Länder wollen es aber behalten. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, hiess es.

(ap)