Eurokrise

02. Dezember 2011 09:51; Akt: 02.12.2011 12:55 Print

Merkel erläutert Fahrplan aus der Schuldenkrise

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht über Nacht mit einem Paukenschlag zu lösen.

storybild

Bundeskanzerlin Merkel (rechts) bei ihrer Regierungserkläung im deutschen Bundestag. Sie drängt darauf die EU-Verträge zu ändern und eine Fiskalunion zu etablieren. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse für die Euro-Länder, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung.

An einer Änderung der europäischen Verträge führe kein Weg vorbei, sagte Merkel. «Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken.»

Eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten müsse dabei vermieden werden, betonte Merkel. Jedes der zehn EU-Länder, die der Währungsunion nicht angehörten, könne sich den geplanten schärferen Haushaltsregeln ebenfalls anschliessen.

Angst vor Deutschland

Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz zerstreuen. Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass Deutschland Europa dominieren wolle. «Das ist abwegig.»

Am Montag wollen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder.

Dazu sollen nach dem Willen von Berlin und Paris die EU-Verträge geändert werden. Ausdrücklich warnte jedoch Merkel vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel.

Für eine «Fiskalunion»

Die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion mit Durchgriffsrechten gegen Defizitsünder ist nach den Worten Merkels inzwischen weitgehend anerkannt. «Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.»

Eine Blitzlösung quasi über Nacht kann es aus Sicht der Kanzlerin in der europäischen Schuldenkrise aber nicht geben. «Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen - schon gar nicht (...) den angeblich letzten Schuss.»

Nach der Regierungserklärung schlug Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender von Merkels Koalitionspartner FDP, die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur vor. Es sei höchste Zeit, dass Europa eine Institution zur Bonitätsbewertung als Gegengewicht zu den US-Agenturen bekomme.

Opposition wirft Merkel Zaudern vor

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD, Frank-Walter Steinmeier, warf Merkel Wankelmut vor. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter. Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: «Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst.»

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Regierung vor, ihre Sparvorschläge für die Krisenländer seien nicht umsetzbar. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Kurs der Kanzlerin für gescheitert. Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Muhkuh am 02.12.2011 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ein weiterer Teil...

    ... Souveränität wird mehr oder weniger abgegeben, ohne dass das Volk bzw. die Völker der EU was darüber zu melden hätten. Das erinnert mich unweigerlich an David Rockefellers Aussage 1994: "Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."

  • Erevu am 02.12.2011 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Global ist das Ziel

    Und ihr nächstes Ziel das Weltwährungssystem welches sie angesprochen hat wird nicht erwähnt?

  • Marco Di Marco am 02.12.2011 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    verständlich...

    als Italiener verstehe ich trotzdem, dass Frau Merkel nicht für das Versagen und uneffizientes Umgehen mit Geld von anderen Nationen bezahlen möchte. Sobald einSignal aus der EZB kommt, dass man dort tiefere Zinse bekommen kann, werden die Italiener genau zero ändern.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erevu am 02.12.2011 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Global ist das Ziel

    Und ihr nächstes Ziel das Weltwährungssystem welches sie angesprochen hat wird nicht erwähnt?

  • Karl Hofstetter am 02.12.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Der Euro ist unrettbar verloren

    Der Euro ist unrettbar verloren. Griechenland und Italien sitzen unrettbar im Schuldenloch. Portugal, Frankreich und weiteren EU-Ländern droht derselbe Schlamassel. Es wäre ehrlicher, den Tatsachen nun einmal nüchtern ins Auge zu sehen und dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. So kann es ja wohl nicht mehr weitergehen?...

  • Marco Di Marco am 02.12.2011 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    verständlich...

    als Italiener verstehe ich trotzdem, dass Frau Merkel nicht für das Versagen und uneffizientes Umgehen mit Geld von anderen Nationen bezahlen möchte. Sobald einSignal aus der EZB kommt, dass man dort tiefere Zinse bekommen kann, werden die Italiener genau zero ändern.

  • Hans Meier am 02.12.2011 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Innerdeutsche Probleme lösen als .......

    Frau Merkel, Sie würden besser Ihre eigenen Probleme im Land lösen, als sich dermassen für Europa ins Zeug zu legen und anderen zu sagen was sie zu tun haben!

    • Deutsches Volk am 02.12.2011 14:33 Report Diesen Beitrag melden

      Geht aber nicht!

      Frau Merkel kann die innerdeutschen Probleme nicht lösen, da sie dazu keinerlei rechtliche Legitimation besitzt. Ich erinnere daran, dass die BRD nicht Deutschland ist. Eben aus genau dieser Legitimationskrise versuchen die deutschen Kanzler seit dem Mauerfall herauszukommen, was Sie aber nicht können, da hierzu eine echte Verfassung vom Deutschen Volk konstituiert werden müsste. Bis dahin bleibt Deutschland besetzt (SHAEF-Gesetzgebung) und ist erklärter Feindstaat der UN (Art. 53 u. 107 UN-Charta), da es (immernoch!!!) keinen Friedensvertrag hat.

    • Mensch Meier am 02.12.2011 14:51 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, genau!

      Deutschland soll einfach Geld an die Griechen und Italiener überweisen, aber sonst die Klappe halten! Das hat die Schweiz mit ihrer Milliardenzahlung nach der Osterweiterung auch so gemacht!

    einklappen einklappen
  • Muhkuh am 02.12.2011 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ein weiterer Teil...

    ... Souveränität wird mehr oder weniger abgegeben, ohne dass das Volk bzw. die Völker der EU was darüber zu melden hätten. Das erinnert mich unweigerlich an David Rockefellers Aussage 1994: "Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."