EM-Boykott

02. Mai 2012 23:41; Akt: 03.05.2012 08:32 Print

Merkel fällt Entscheid erst im letzten Moment

Erstmals meldet sich die deutsche Kanzlerin zu Wort: Sie will Julia Timoschenko schnell nach Deutschland holen. Der Entscheid über einen Boykott der Euro 2012 ist allerdings noch nicht gefallen.

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Die deutsche Bundesregierung will die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland holen. Es sei wichtig, «alles dafür zu tun», dass Timoschenko «schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung in Deutschland stehe.

Insgesamt gebe die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine «Grund zur Sorge», sagte die CDU-Politikerin weiter. Ob sie zu den Spielen der Fussball-Europameisterschaft im Juni anreisen wird, liess die Kanzlerin offen: «So etwas entscheide ich immer kurzfristig.» Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) erteilte einem EM-Boykott der Politiker vorerst eine Absage. Andere europäische Regierungen wie Österreich und die Niederlande kündigten indes an, auf einen Ukraine-Besuch zum Turnier verzichten zu wollen. Die Spiele finden vom 8. Juni bis 1. Juli in der Ukraine und in Polen statt.

Westerwelle will Taten sehen

Timoschenko protestiert seit Tagen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft und soll ernsthaft erkrankt sein. Westerwelle sagte, statt über Boykotte zu reden, sollte konkrete Unterstützung für die ukrainische Oppositionspolitikerin im Mittelpunkt stehen. «Wir sollten nicht über Reisepläne in sechs Wochen reden, sondern sehen, wie wir Frau Timoschenko helfen können», betonte er.

Für neuen Zündstoff sorgte der CDU-Aussenpolitiker Philipp Missfelder, der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Gespräch gebracht hatte. Die Bundesregierung und die EU-Partner sollten eine Staatsbeschwerde gegen die Ukraine prüfen, sagte er in Berlin. Eine mögliche Klage sollte das Gerichtsverfahren und die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko betreffen. Die Ukraine war 1997 der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten.

Heftiger Widerspruch kam von den Liberalen. «Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein mögen, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat gestellt hat», sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber «Handelsblatt Online». «Und die Vorstellung, Deutschland würde ohne europäische Abstimmung insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn eine so massive Konfrontation mit der Ukraine suchen, zeigt, dass die Idee von Herrn Missfelder, freundlich formuliert, unausgegoren ist.»

Seehofer sieht Handlungsbedarf

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht derweil «akuten Handlungsbedarf» für eine «angemessene Behandlung» der erkrankten ukrainischen Oppositionsführerin. «Dem wird sich die ukrainische Regierung nicht entziehen können», sagte er dem «Münchner Merkur». Allerdings zeigte sich Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) skeptisch zu Forderungen nach einem politischen Boykott der EM.

Für Entwicklungsminister Dirk Niebel wäre die Drohung mit einem politischen Boykott der Fussball-EM in der Ukraine nur ein letztes Druckmittel. Dem Nachrichtensender N24 sagte der FDP-Politiker, sollte die Regierung in Kiew nicht einlenken, dann wäre es «vielleicht sogar wirksamer, wenn man in einem Fussballstadion, wenn nicht gerade Holland spielt, einen orangefarbenen Schal umlegt».

(ap)