Rückkehr in die Politik

04. März 2011 08:24; Akt: 04.03.2011 09:31 Print

Merkel hält Guttenberg alle Türen offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Karl-Theodor zu Guttenbergs Rückkehr in die Politik für möglich. Seinen letzten Lohn will der gestrauchelte Verteidigungsminister spenden.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrer Meinung, dass zu Guttenberg weiterhin ein guter Minister hätte sein können. (Bild: Keystone)

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Der Abgang Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister lässt die Union nicht zur Ruhe kommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, die Türen zur Politik stünden für den CSU-Politiker weiter offen. CSU-Parteivize und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisierte dagegen die Forderungen nach einer schnellen Rückkehr Guttenbergs. Andere CSU-Politiker warfen Kollegen aus der Schwesterpartei CDU mangelnde Solidarität mit Guttenberg vor.

Merkel betonte, dass eine Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne möglich sei. Sie bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter Minister hätte sein können. Die Aberkennung des Doktortitels sei in der akademischen Welt eine grosse Belastung. «Dem gegenüber steht für mich als Bundeskanzlerin seine wertvolle Arbeit für die Bundeswehr, die begonnene Bundeswehr-Reform, sein Engagement für die Soldaten, seine klaren Worte zum Afghanistan-Einsatz», sagte Merkel. Guttenberg habe sich um Deutschland verdient gemacht.

Merkel verteidigt Einschätzung Guttenbergs

Zugleich wies Merkel Vorwürfe zurück, sie habe in der Affäre um Guttenbergs in Teilen abgeschriebene Dissertation Fehler gemacht. «Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte», sagte Merkel. «Mir ging es um die zentrale Frage, ob seine unbestreitbaren Fehler, derentwegen ihm der Doktortitel aberkannt wurde, seine weitere Amtsausübung negativ beeinflussen oder sie gar unmöglich machen würden.» Guttenbergs Dissertation sei Teil eines früheren Lebensabschnitts, der mit seiner Arbeit als Minister nichts zu habe.

Ramsauer mahnte, Guttenberg jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen. Durch Rückkehr-Spekulationen werde der Ex-Minister in den nächsten Hexenkessel getrieben. Allerdings würde es auch ihn freuen, Guttenberg wieder auf der politischen Bühne zu erleben. Andererseits wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob Guttenberg gegebenenfalls bayerischer Regierungschef werde. Guttenbergs Rücktritt habe die CSU ordentlich durcheinandergerüttelt. Er hinterlasse eine sehr grosse Lücke.

Schavan und Lammert in der Kritik

Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schimpfte, das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) gegenüber Guttenberg spotte jeder Beschreibung. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes, der zuletzt unter fürchterlichem Druck gestanden habe, profilieren zu wollen. Der Unions-Familiengedanke werde von «den führenden Figuren» nicht mehr praktiziert, es gebe leider keine Solidaritätspflege mehr. Schavan und Lammert hatten Guttenbergs Plagiat kritisiert.

Die CSU-Europa-Parlamentarierin Monika Hohlmeier sagte, die CDU säe Misstrauen unter den beiden Unions-Parteien. Sie glaube zwar nicht, dass Schavan im direkten Auftrag ihrer Vertrauten Merkel gesprochen habe, aber dass sich Schavan völlig wider den Willen der Kanzlerin geäussert habe, könne sie sich nicht vorstellen.

Der CSU-Bezirkschef Schwaben und Chef der CSU-Europagruppe im Strassburger Parlament, Markus Ferber, sagte in Richtung CDU: «Als Christen wissen wir, wie eng Hosianna und Kreuzigt ihn beieinander liegen, aber das muss ja nicht von der eigenen Unions-Schwester kommen.»

Indessen berichtete die «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe), Guttenberg (CSU) werde seine noch ausstehenden Bezüge als Minister und Abgeordneter den Hinterbliebenen gefallener Bundeswehrsoldaten spenden. Das Bundeswehrsozialwerk solle insgesamt 30 932 Euro erhalten, mit der speziellen Verwendung für Hinterbliebene der Soldaten. Die Summe ergebe sich aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes und setze sich zusammen aus Guttenbergs Ministergehalt für März, aus der ihm noch zustehenden letzten Diät als Bundestagsabgeordneter sowie aus dem Übergangsgeld, das er als Ex-Minister und ehemaliger Abgeordneter erhält.

(ap)