Flüchtlingsgipfel

24. September 2016 22:31; Akt: 25.09.2016 15:10 Print

Merkel löst bei Orban Kopfschütteln aus

In Wien findet derzeit der Flüchtlingsgipfel statt. Merkels Forderung nach weiteren Flüchtlingsdeals stösst auf starke Ablehnung.

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Beim Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, die Priorität des Treffens müsse die Sicherung der EU-Aussengrenzen sein.

Merkel sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden.

Für Abkommen mit afrikanischen Staaten

Es sei notwendig, «die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan (...) möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt».

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Flüchtlinge und Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen.

Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

Merkels Flüchtlingspolitik stösst in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab.

Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach.

EU-Ratspräsident Tusk sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel werde «bekräftigen, dass die Westbalkanroute auf Dauer für illegale Migration geschlossen ist».

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag», Griechenland habe seine Behörde um Hilfe beim Schutz der Grenze zu Mazedonien und Albanien gebeten. Es liefen derzeit Gespräche über die Ausgestaltung der Mission.

Griechenland fordert mehr Unterstützung

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert seit langem von den EU-Partnern mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich in Wien dafür aus, rasch weitere Flüchtlinge von Athen zu übernehmen. «Die Sache muss beschleunigt werden», sagte die Kanzlerin zur vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Sonst werde «der Druck auf der bulgarisch-griechischen Grenze nochmal zunehmen».

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» will Deutschland angesichts des schleppenden Verlaufs des Umverteilungsprogramms künftig monatlich 500 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Dadurch sollten vor allem Familien wieder zusammengeführt werden, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden.

Die EU-Staaten hatten vereinbart, 160'000 Flüchtlinge vor allem aus Italien und Griechenland umzuverteilen, doch ist bisher wenig geschehen.

Marshall-Plan für Afrika

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der zu dem Treffen eingeladen hatte, sagte vor dem Gipfel, die Verbesserung des Grenzschutzes sei ein Ziel des Gipfels ebenso wie Hilfen für wichtige Erstaufnahmeländer der Flüchtlinge wie Jordanien, Libanon und Ägypten und ein «Marshall-Plan» für Afrika, um langfristig den Fluchtursachen zu begegnen. Neben Deutschland und Griechenland nahmen an dem Gipfel auch neun südosteuropäische Länder teil.

Inzwischen kommen nach Angaben Wiens nur noch 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag nach Österreich. In Griechenland sitzen aber zehntausende Asylsuchende fest, und auch in Mazedonien, Serbien und Bulgarien sind tausende Flüchtlinge gestrandet. Versprochene EU-Hilfen für ihre Versorgung sind weiterhin unzureichend.

(woz/sda)