Strafantrag der Türkei

15. April 2016 02:37; Akt: 15.04.2016 14:22 Print

Merkel sucht Ausweg aus Böhmermann-Streit

Die deutsche Bundesregierung will das Strafgesetzbuch ändern. Damit könnte sie sich aus dem politischen Zank mit der Türkei zurückziehen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der deutsche TV-Moderator Jan Böhmermann (35) hat eine Auseinandersetzung ausgelöst, die fast beispiellos in der Geschichte der deutschen Justiz ist. Hier der junge Satiriker, dort der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) – und dazwischen die deutsche Bundesregierung.

Umfrage
Finden Sie, Jan Böhmermann gehört für sein Gedicht bestraft?
12 %
72 %
12 %
4 %
Insgesamt 24786 Teilnehmer

Nach Böhmermanns «Schmähgedicht» in der Sendung «Neo Magazin Royal» stellte Erdogan Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker. Zudem forderte die Türkei die deutsche Regierung offiziell auf, sich für eine Strafverfolgung Böhmermanns einzusetzen – was die Regierung Merkel in die Bredouille bringt.

Fein heraus

Um sich diplomatisch aus dem Konflikt raushalten zu können, denkt die Bundesregierung nun darüber nach, das deutsche Strafrecht zu ändern, damit das Vergehen «Majestätsbeleidigung» nicht mehr juristisch relevant ist.

Konkret heisst das: Sollte der Tatbestand der «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten», der in Paragraph 103 des Strafgesetzbuches angesiedelt ist, verfassungswidrig sein, wäre er nicht mehr anwendbar. Für Böhmermann würde das bedeuten, dass es in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren geben könnte – im Fall einer Verurteilung würde ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.

Alle gleich vor dem Gesetz

«Wir sind ein Rechtsstaat», lautet das Argument der Bundesregierung – sie meint damit, dass nach Artikel 3 des Grundgesetzes die «Gleichheit vor dem Gesetz» gilt. Dann wäre es nämlich egal, ob ein beliebiger deutscher Bürger oder ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt wurde.

In diesem Fall könnten nur noch die Strafanzeigen nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches angewendet werden. Dem Satiriker würden dann im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen.

Die Politik zeigt sich derweil willig, das deutsche Strafrecht schnell zu ändern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte am Dienstag, seine Partei sei bereit, die «antiquierte Vorschrift» in Paragraf 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

(kle)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • H M am 15.04.2016 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeigt klar, wes Geistes Kind Erdogan ist

    Der eigentliche Skandal ist doch, dass die EU für dieses fragwürdige Flüchtlingsabkommen viel zu viele und zu weit reichende Zugeständnisse machen musste! Das rächt sich jetzt schon, wie kommt das wohl noch raus?

  • PDvO am 15.04.2016 06:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tija, liebe Merkel

    Pest oder Colera? Ihre einzige Leistung in der Kriese opfern oder das eigene Volk hintergehen? Was aber feststeht ist, dass sie sich mit den Türkei-Deal selbst in diese unangenehme Position manövriert hat. Sie lässt sich ja ganz schön viel Bedenkzeit...

    einklappen einklappen
  • kurt mäschli am 15.04.2016 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzesfalle

    Wird noch recht schwierig denn zur "Tatzeit" war das Gesetz noch in Kraft. Rückwirkend würde man Herr Erdogan doch auch wieder verärgen. Also gibt es nur den Weg über ein paar Milliarden Euro mehr, Frau Merklün!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Casu am 16.04.2016 20:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr cool

    Find ich super

  • Tatjana. am 16.04.2016 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Das find ich wirklich top.

  • Karlsson am 16.04.2016 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Das ist mal ein Chef wie man ihn sich wünscht. Daumen hoch! Und zu Böhmermann: Kopf hoch, das kommt schon gut. Meinen Respekt hat er!

  • kurt werner am 16.04.2016 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schweiz

    auch ich stelle mich hinter Böhmermann, danke das wir so Leute haben sie, sie sagen was Sache ist, und sie haben rückengrat wünsche ihnen nur das Beste, grüsse aus der Schweiz.

  • Nunu am 16.04.2016 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar zdf

    .. Darum wurde auch das Video gelöscht. Durch alle Instanzen gehen stimmt schon mal gar nicht..!