Asylstreit

18. Juni 2018 14:26; Akt: 18.06.2018 22:10 Print

Merkel und Seehofer vertagen Machtkampf

Atempause im Streit der deutschen Schwesterparteien CDU und CSU um die Asylpolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat eine Frist von Innenminister Seehofer akzeptiert.

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Der Asylstreit in Deutschland ist noch nicht geschlichtet. Kanzlerin Angela Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer bestimmte Migranten an der Grenze zurückweisen.

Der EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Sollte die Kanzlerin keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München deutlich. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind.

Merkel ihrerseits stellte klar, dass es keinen automatischen Start von Zurückweisungen nach den EU-Verhandlungen geben werde. Ihre CDU wolle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten und «im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden» - und dann auch mit der CSU, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien. «Es gibt also keinen Automatismus.»

«Grundlegender Dissens»

Seehofer zeigte sich bereit, noch einmal mit Merkel und der CDU zu sprechen, bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet. Doch der CSU-Chef sieht einen «grundlegenden Dissens» mit der Kanzlerin in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel hatte den Informationen zufolge in der Vorstandssitzung gesagt, es gäbe bei 62,5 der 63 Punkte von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration Übereinstimmung.

Die SPD verlangte angesichts dieses Zerwürfnises der Unionsparteien die Einberufung eines Koalitionsausschusses. Eine Einigung der beiden Seiten über Seehofers Masterplan habe keineswegs zugleich eine Zustimmung der Sozialdemokraten zur Folge, machte die Partei deutlich.

Auch EU schmiedet an Lösung

Konkret soll Merkel innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. Sie strebt offensichtlich bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien an.

Auch auf EU-Ebene wird nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. Juncker «selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden».

Juncker und Tusk suchen Gespräche

Juncker will am Dienstag in Meseberg mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen. Eine einvernehmliche Lösung aller 28 EU-Staaten bis zum Gipfel erscheint aber unwahrscheinlich.

Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk für die nächsten Tage einen Gesprächsmarathon vorgenommen, um beim Gipfel am 28. und 29. Juni einen Kompromiss zu schmieden. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen.

Italien plant wesentlich härtere Gangart

Das Thema stand auch am Abend beim Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei Merkel auf der Tagesordnung. Merkel sicherte Conte zu, Italien bei seinem Flüchtlingsproblem unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, sagte Merkel in Berlin.

Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will.

Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs «Aquarius» mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.

Trump mischt sich in deutsche Politik ein

Am Montag mischte sich zudem US-Präsident Donald Trump in die Diskussion ein. Dass sich ein US-Präsident in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump wollte damit offenbar seine umstrittene Aussenpolitik rechtfertigen.

Er kritisierte die Asylpolitik der deutschen Regierung scharf. «Die Kriminalität nimmt in Deutschland stark zu.» Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 nach der polizeilichen Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

(jdr/sda)