Wahldebakel

28. März 2011 12:37; Akt: 28.03.2011 13:27 Print

Merkel unter Druck – kommt Schwarz-Grün?

von Peter Blunschi - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Debakel in Baden-Württemberg schwer angeschlagen. Ihr Sitz wackelt aber nicht – es fehlen die Alternativen.

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Fingiertes CDU-Wahlplakat mit Angela Merkel und AKW-Boss Monty Burns aus den «Simpsons», aufgenommen an einer Anti-Atomkraft-Demo am Samstag in Berlin. (Bild: Keystone)

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Zwei Wochen nach dem Tsunami in Japan wird Deutschland von einem politischen Erdbeben erschüttert. Sein Epizentrum befindet sich in Stuttgart, doch die Schockwellen sind bis nach Berlin spürbar. Die CDU hat mit Baden-Württemberg ihr Stammland verloren, in dem sie seit 58 Jahren regiert hat. Dafür wird erstmals ein Grüner ein deutsches Bundesland regieren. Im als konservativ-behäbig bekannten «Ländle» kommt dies einer Revolution gleich.

Beobachter und Kommentatoren sind sich einig, dass die Atomkatastrophe von Fukushima ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor war, der zur Wende in Baden-Württemberg führte. Die Wähler hätten ihre Stimme eingesetzt «gegen die Mischung aus Unvermögen, Selbstüberschätzung und Dilettantismus», mit der die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle das Volk seit der Bundestagswahl 2009 beschäftige, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Merkels Zickzack-Kurs

Der damalige Sieg war der letzte Erfolg für schwarz-gelb, seither «kämpft Angela Merkel nur noch bergauf», wie die konservative «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) kommentiert. Die Mehrheit im Bundesrat – der kleinen Kammer im Berliner Reichstag – hat die Kanzlerin bereits nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen verloren. Nun wird ihr das Regieren noch schwerer gemacht. Die FAZ spricht von «Wechselstimmung», SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat bereits vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Dazu wird es kaum kommen, doch für Angela Merkel stehen unangenehme Wochen bevor. Ihr Zickzack-Kurs in der Euro-Krise oder der Atompolitik dürfte genauso für verschärfte Diskussionen sorgen wie die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Stimmenthaltung zur Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat – beides hat nicht zuletzt konservative Stammwähler verärgert und das Profil der CDU verwässert.

Kein Königsmörder

Als Bundeskanzlerin wird Merkel noch nicht in Frage gestellt, nicht zuletzt weil keine Alternative in Sicht ist – oder «weil es keinen Königsmörder gibt», so «Spiegel Online». Potenzielle Rivalen hat die CDU-Vorsitzende nach dem Vorbild ihres Lehrmeisters Helmut Kohl entweder kaltgestellt oder weggemobbt. Und mit Karl Theodor zu Guttenberg hat sich ein weiterer möglicher Nachfolger selbst ins Abseits manövriert.

Finster sieht es dagegen beim Koalitionspartner FDP aus. Ihre sensationellen 15 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2009 sind nur noch ferne Erinnerung. Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle wird immer stärker in Frage gestellt, zumal er auch als Aussenminister bislang nicht überzeugt hat. Angeblich wollte er die Libyen-Resolution sogar ablehnen, doch Merkel konnte ihn gerade noch davon abbringen. Ein Nein hätte Deutschland bei den NATO-Bündnispartnern unmöglich gemacht.

Brüderle als Sündenbock?

Westerwelles «Glück» ist, dass auch in seinem Fall keine Alternative in Sicht ist. Als möglicher Parteichef wurde häufig Wirtschaftsminister Rainer Brüderle genannt, doch der hat sich faktisch disqualifiziert, seit er vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Atom-Moratorium der Bundesregierung sinngemäss als Wahltaktik bezeichnet hatte. Als FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz hat Brüderle zudem die dortige Wahlniederlage zu verantworten. Nun könnte er als «Sündenbock» geopfert werden.

Eine taumelnde FDP wird Angela Merkel das Regieren zusätzlich erschweren. Die «Süddeutsche Zeitung» ist überzeugt, dass die Kanzlerin bereits auf die Grünen schielt, «als Machterhaltungspartei, als neue FDP». Schwarz-grün als neue Modefarbe in Berlin? Nichts schein unmöglich in der neuen deutschen Politlandschaft, denn der grün-rote «Honeymoon» wird nicht ewig dauern. Das wird sich spätestens im Herbst zeigen, wenn in der Hauptstadt gewählt wird. Dort kämpfen SPD und Grüne gegeneinander um den Job des Bürgermeisters.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mako am 28.03.2011 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry...

    doch das deutsche Politsystem und die Politik sind einfach nur ein Witz. Reiner Parteikampf. Ich glaube viel Deutsche fühlen sich von der Politik nicht verstanden und hoffen mit der Bestrafung von Regierungsparteien sich gehör zu verschaffen. Bin gespannt was die Grünen auf die Reihe bringen. Allzuviel Verschuldung mag es in Deutschland nicht mehr leiden, jetzt wo es mit EU bergab geht.

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  • Stefan W. am 28.03.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Katzenjammer

    Die Politik in Deutschland ist ein einzig grosses Trauerspiel, das ganz Europa lähmt. Lassen wir uns nicht davon anstecken. Ich mag unsere Direkte Demokratie und möchte nicht tauschen. Macht muss beschränkt werden, denn sonst wird die Politik zu überheblich und zu gefährlich.

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  • Nemo am 28.03.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Na dafür hat

    die Teflon-Angie ja gesorgt, dass niemand im zweiten Glied bereit steht. Eerst verliert sie einen Minister nach dem anderen, nun Mehrheiten in den Bundesländern. Muss ein erhebendes Gefühl nicht an der Spitze zu stehen weil man fähig ist, sondern einzig aus dem Grund, dass keine Alternative vorhanden ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Bieber am 30.03.2011 11:46 Report Diesen Beitrag melden

    Linie finden

    Kanzlerin Merkel wird die Niederlage im CDU-Stammland Baden-Württemberg überleben, auch wenn sie die Schlappe auch auf ihre Kappe nehmen muss. Bis 2013, zur Bundestagswahl, muss sie den Wählern eine klare und nachvollziehbare Haltung zur Atomfrage präsentieren:

  • Sabine Waldmann am 28.03.2011 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    "Dagegen"

    Ob "dagegen" als Regierungskonzept taugt? Was anderes haben als das und mehr Subventionen für ihre Freunde haben sie nicht hinbekommen. Aber z.B. Hartz 4 miteingeführt. Leider ist das Gedächtnis der Menschen schlecht.

  • wurzel am 28.03.2011 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Probe aufs Exempel ?

    Also gut, liebe Grüne, so schaltet doch möglichst sofort alle AKW's aus. Wir werden schon sehen, was dann geschieht. Es muss eben alles zuerst passieren, bevor die Leute denken statt sich nur in Panik zu ergehen. Ihr werdet schon sehen, wie ihr dann bei den nächsten Wahlen abschneiden werdet !

  • Deutscher am 28.03.2011 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Stuttgart 21 Rechnung

    Das Ergebnis hängt sicher auch mit dem "schwarzem Donnerstag" zusammen, wo die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten (unter anderem Schüler, Rentner) vorgegangen ist

    • deutscher am 28.03.2011 13:57 Report Diesen Beitrag melden

      you-tube

      schade des der link rausgenommen wurde. suht auf youtube mal nach "stuttgart am 30.09.2010 - Politik vs Realität Mashup "Schwarzer Donnerstag"

    • Düsseldorfer am 28.03.2011 14:42 Report Diesen Beitrag melden

      Friedlich?

      Du warst sicher nicht da, der Mob hat selbst Fahrgäste bepöbelt

    • anonym am 28.03.2011 21:47 Report Diesen Beitrag melden

      Instinktlos

      Politisch einfach Instinktlos, das ist keine grosse Politik

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  • Daniel am 28.03.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wann tritt Westerwelle endlich zurück?

    Der Wahlerfolg der Grünen ist ein gehöriger Denkzettel an die CDU/CSU/FDP. Noch mehr freut mich, dass die FDP die 5% Hürde nicht geschafft hat. Wann treten Sie zurück, Herr Westerwelle? Dann können Sie endlich am Biertisch auf die Tischplatte hauen und dumme Sprüche klopfen.