Deutschland - Afghanistan

10. Februar 2011 20:45; Akt: 10.02.2011 21:03 Print

Merkel weist Kunduz-Kritik zurück

Das Bombardement eines Tanklastzugs prägt die deutsche Afghanistan-Diskussion. Kanzlerin Angela Merkel nahm vor dem Untersuchungsausschuss Stellung zu ihrem Krisenmanagement.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist wegen der Bombardierung eines Tanklastzugs im afghanischen Kunduz unter Druck geraten.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem tödlichen Bombardement in Kundus zurückgewiesen. Vorwürfe, die Regierung sei nicht an einer Aufklärung interessiert gewesen und habe wegen des Wahlkampfs 2009 etwas vertuschen wollen, seien völlig aus der Luft gegriffen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag als letzte Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin. Ähnlich äusserte sich der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Merkel betonte, sie habe sich nach dem 4. September 2009 ein umfassendes Bild der Lage gemacht und alle ihr verfügbaren Informationen in die Meinungsfindung einfliessen lassen.

Gleichzeitig äusserte sie die Hoffnung, dass alle Untersuchungen dazu beitragen, «folgenreiche Ereignisse» wie das am 4. September «für die Zukunft zu verhüten».

Bei dem Bombardement auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Befohlen hatte den Angriff der deutsche Oberst Georg Klein.

Merkel räumte leichte Differenzen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ein, der später zurücktrat. Dabei sei es um die öffentliche Bewertung der Möglichkeit gegangen, dass es auch zivile Opfer gegeben habe.

Abschlussbericht vor der Sommerpause

Steinmeier sagte, angesichts der zunächst unklaren Informationslage sei er nach dem 4. September 2009 «in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend» gewesen. Er habe davon abgesehen, «öffentlich zu sagen, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat», sagte der SPD-Politiker.

Die vielen Tote seien «auch politisch kritisch» gewesen, sagte Steinmeier. Die Nachrichten damals seien dazu angetan gewesen, die Neuausrichtung des militärischen Einsatzes in Afghanistan zu konterkarieren. Schliesslich sei es einhellige Auffassung gewesen, dass zivile Opfer zu vermeiden seien. Er hätte sich eine schnellere Aufklärung der zivilen Seite gewünscht, sagte Steinmeier.

Opposition nicht zufrieden

Seitens der Opposition wurden sowohl Merkel als auch Steinmeier für ihre Aussagen kritisiert. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour nannte es bedauerlich, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nicht ergriffen habe, einen eigenen Beitrag zur Aufklärung des Vorfalls zu leisten.

Für die SPD sagte der Abgeordnete Rainer Arnold, Merkel habe «getan, was sie immer tut»: Sie habe jegliche Festlegung vermieden. Es gehe aber nicht an, sich in einer so zentralen Frage hinter den Aussagen anderer zu verstecken.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, warf der Bundesregierung vor, ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht eingelöst zu haben. Was zivile Opfer angehe, habe Merkel «sehr deutliche Worte gefunden». Das hätte man so nicht erwartet, sagte Schäfer. Schade sei aber, dass sie erklärt habe, es gebe über zivile Opfer keine letzte Gewissheit.

Bundeswehrverband warnt vor «politischem Theater»

Der Deutsche Bundeswehrverband hat indessen einen Schlussstrich gefordert. «Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Ausschuss zu einem politischen Theater verkommt», sagte Verbandsvorsitzender Ulrich Kirsch der «Thüringer Allgemeinen» (Freitagausgabe). «Was die Bundeswehr tut, ist zu ernst, um es als Vehikel für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen», fügte Kirsch hinzu. Er wirft den damals politisch Verantwortlichen vor, für die Konsequenzen einer politischen Entscheidung einen Sündenbock im Militär gesucht zu haben.

Der Ausschuss beendete am Donnerstag ein gutes Jahr nach seiner Gründung die öffentliche Zeugenvernehmung. Die Mitglieder machen sich jetzt an die Abfassung des Abschlussberichts. Er soll vor der Sommerpause des Bundestages vorliegen.

(ap)