Wegen NSA-Affäre

15. Juli 2013 08:06; Akt: 15.07.2013 09:07 Print

Merkel will internationalen Datenschutz-Plan

Nach dem Bekanntwerden der Praktiken des US-Geheimdienstes will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Daten ihrer Bürger besser schützen. Sie fordert auch ein internationales Abkommen.

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Wie ein riesiger Monolith steht das Hauptgebäude der National Security Agency (NSA) mitten auf dem grössten Parkplatz der Welt. Er bietet Raum für 18'000 Fahrzeuge. Die schwarzen Glasfassaden sind durch Kupfernetze elektromagnetisch abgedichtet. Auf dem Baltimore-Washington Expressway hat die NSA eine eigene Ausfahrt, die allerdings nur von Befugten benutzt werden darf. Der schwarze Monolith ist das geheimnisvollste Objekt im berühmten Science-Fiction-Film «2001: A Space Odyssey» von Stanley Kubrick. Das NSA-Hauptgebäude wirkt in Farbe und Form ähnlich futuristisch. Das Utah Data Center der NSA soll im Herbst in Betrieb gehen. Die massive Anlage auf 140'000 Quadratmetern südlich von Salt Lake City wird der Datenspeicherung dienen. Vor dem Eingang des Utah Data Center wirken Menschen verschwindend klein. Das Utah Data Center hat eine Elektrizitätsversorgung und eine separate Kühlanlage mit den hier sichtbaren Air-Conditioning-Einheiten. Der frühere Mitarbeiter Edward Snowden hat sich nach Hongkong abgesetzt, nachdem er dem britischen «Guardian» geheime Informationen über die grossangelegte Datenschnüffelei der NSA überreicht hat. Inzwischen hat die US-Regierung bestätigt, dass die NSA die Metadaten sämtlicher Telefongespräche in Amerika speichert und den Internet-Verkehr ins Ausland überwacht. Der Viersternegeneral Keith Alexander leitet die National Security Agency seit 2005. Unter ihm hat sich die NSA stark vergrössert. Alexander will nächstes Jahr zurücktreten.

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Als Folge der US-Ausspähaffäre macht sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark. Dem Fernsehsender ARD sagte sie am Sonntag, ein Ansatzpunkt wäre, ein Zusatzprotokoll über den Datenschutz zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen.

Dies hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen. Merkel forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: «Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»

Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung dafür starke machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.

«Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden»

«Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.»

Merkel begrüsste zudem, dass die amerikanische Regierung angekündigt hat, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Grossbritannien geben. «Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält», sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

«Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel», erklärte die Kanzlerin.

(rey/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • alpenjodler am 15.07.2013 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig

    jaja.... selber geklaute Daten in der Schweiz kaufen, aber sich über die USA beschweren.Das hat man davon wenn man als Staat so etwas noch finanziell unterstützt.

    einklappen einklappen
  • PhilK am 15.07.2013 09:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha

    Siehe da die Datenräuber sprechen...oder wie war das mit unseren CDs????

  • Iro Nie am 15.07.2013 09:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ironie ?

    Ausgerechnet Deutschland will hier Vorreiter spielen ? Die waren ja auch Vorreiter bei der Vorratsdatenspeicherung. Ein Schelm, der Böses denkt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • rolf lehner am 15.07.2013 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So geht es natürlich nicht mehr lange.... 

    Diese Merkel mit ihrer komischen Partei sollte eigentlich nichts mehr wollen. Sie soll froh sein, dass sie sich auf ihrem Wackelstuhl noch halten kann, denn auch in Deutschland sitzt sie auf einem Schleudersitz.

  • Zuber am 15.07.2013 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Immer mehr Menschen erkennen

    Immer mehr Menschen erkennen, dass Politiker und die Politik nicht für die Menschen, sondern gegen die Menschen arbeitet! Vielleicht wird sich das ja mal in Wahlen widerspiegeln.

  • Nögg am 15.07.2013 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    So, so

    Die Bank- und Vermögensdaten der deutschen Bürger gehören dann wohl aber nicht zu deren Privatsphäre? Oder wie soll man sich den CD-Klau anders erklären?

  • Rene A am 15.07.2013 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    so VERLOGEN,Frau Merkel

    Ausgerechnet die Deutschen fordern ein Datenschutzrecht, kauften aber widerrechtlich Daten von unseren Banken,schon komisch

  • Igor am 15.07.2013 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist das Ziel ?

    Nachdem die Bevölkerung durch Datendiebstahl in Angst versetzt wurde, stehen nun wiedermal Tür und Tor offen, um unter dem Vorwand einer unbekannten Bedrohung, neue Gesetze zu erschaffen, die den Eindruck erwecken, der Bevölkerung werde Sicherheit zu geben, wobei in Wirklichkeit die Freiheit um ein weiteres Stück eingeschränkt wird.