Einigung im Sudan

05. Juli 2019 04:45; Akt: 05.07.2019 06:08 Print

Militär und Opposition wollen sich Macht teilen

Nach einem monatelangen Machtkampf haben sich der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan auf eine Übergangszeit geeinigt.

storybild

Verkündete nach zweitägigen Verhandlungen in Khartum in der Nacht zum Freitag die Einigung: der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed Hassan Lebatt. AP Photo

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen.

Die Einigung verkündete der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed Hassan Lebatt, nach zweitägigen Verhandlungen in Khartum in der Nacht zum Freitag. Die Verhandlungen waren nach einer mehrwöchigen Unterbrechung erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Tausende Menschen strömten auf die Strassen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern.

Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Der Vermittler sagte in der Nacht auf Freitag, die Konfliktparteien hätten eine «sorgfältige, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung» der Gewalt der vergangenen Wochen vereinbart. Die Generäle hatten dies bislang verweigert und ein eigenes Ermittlungskomitee eingesetzt.

«Niemand ausgeschlossen»

Zuvor hatten die Vermittler einen Plan vorgelegt, wonach der Rat in den ersten 18 Monaten von einem Militärvertreter geführt werden soll. Dann soll ein Zivilist bis zum Ende der Übergangsphase die Leitung des Gremiums übernehmen. Ein Vertreter der Protestbewegung sagte, dem Rat würden sechs Zivilisten - darunter fünf Vertreter der Allianz für Freiheit und Wandel - und fünf Militärs angehören. Die Nummer zwei des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo, versprach in der Nacht auf Freitag, es werde «niemand ausgeschlossen».

Dutzende Tote nach Sitzstreik

Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen. Seitdem ringen die Militärführung und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Zuletzt hat es Massenproteste gegen die Militärführung im Sudan gegeben.

(sda)