Ägyptische Verfassung

08. Dezember 2011 14:38; Akt: 08.12.2011 14:38 Print

Militär will Islamisten an die Leine nehmen

Der Militärrat in Ägypten will die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen. Er will damit den Einfluss der Islamisten beschränken, die bei den Wahlen klar in Führung liegen.

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Am 21. Dezember geben die Ägypter in einer zweiten Wahlrunde ihre Stimme ab. Nach tagelangen Unruhen verläuft die Wahl mehrheitlich ruhig. Am 20. Dezember sind in Kairo zehntausend Frauen auf die Strasse gegangen. Mit ihrem Aufmarsch wollten die Ägypterinnen gegen die massive Gewalt demonstrieren, die Soldaten der Militärregierung gegen Demonstrantinnen anwendet. Stein des Anstosses war insbesondere dieses Bild, auf welchem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau über den Boden schleifen bis diese halbnackt ist. Zudem treten einige der Soldaten auf die Frau ein. Die Demonstrantinnen protestierten lautstark. «Schluss mit dieser Gewalt» forderten die Frauen am 20. Dezember 2011. Der Militärrat liess eine Entschuldigung folgen - allerdings erst, nachdem unter anderem auch US-Aussenministerin Hillary Clinton das Vorgehen der Sicherheitskräfte Ägyptens kritisierte. Am Wochenende des 17. und 18. Dezember war es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens zehn Personen wurden getötet und über 300 verletzt. Am 28. November 2011 beginnen in Ägypten die ersten Wahlen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Der Andrang ist riesig. Stundenlang stehen die Wähler geduldig in der Schlange, bis sie ihre Stimmen abgeben können. Die Wahllokale sind nach Geschlechtern getrennt. Grössere Zwischenfälle blieben bislang aus. Nicht mehr lange bis zur Wahlurne... Eine Ägypterin gibt ihre Stimme ab. Die Wahlurnen werden versiegelt. Es wird alles gemacht, damit nicht betrogen wird. Die versiegelten Urnen werden an einen sicheren Ort gebracht. Der gefärbte Daumen als Zeichen: «Ja, ich habe gewählt!»

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In der kommenden Woche solle in Ägypten ein beratendes Gremium ernannt werden, das den verfassunggebenden Prozess anleiten wird. Dies kündigte ein Mitglied des Militärrats, General Muchtar Mulla, am Mittwoch in Kairo an. Ziel sei es, dass die neue Verfassung das gesamte politische Spektrum repräsentiere und den Einfluss religiöser Extremisten beschränke. Das Beratungsgremium werde dazu mit dem neu gewählten Parlament, das von Islamisten dominiert sein wird, und dem Kabinett zusammenarbeiten, sagte Mulla.

Die Muslimbruderschaft liegt auch nach dem zweiten Durchgang der ersten Runde der Parlamentswahl in Führung. Wie am Mittwoch offiziell mitgeteilt wurde, gewann ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) 24 von 44 Wahlkreisen, in denen sich zunächst kein Bewerber durchsetzen konnte. Vier Sitze gingen an Verbündete der FJP, während die ultrakonservativen Salafisten ebenfalls vier Mandate eroberten.

In acht Wahlkreisen war die Auszählung wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen gestoppt worden. Allerdings zeigte sich die Muslimbruderschaft sicher, sechs der acht Sitze zu gewinnen. Die restlichen Wahlkreise gingen an liberale Parteien und unabhängige Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 39 Prozent. Im ersten Durchgang hatten 52 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Da in anderen Teilen des Landes noch gewählt wird, dauert die Abstimmung bis in den Januar.

Neue Übergangsregierung

Ebenfalls am Mittwoch trat die neue Übergangsregierung ihr Amt an. Die Kabinettsmitglieder sind zum Teil Funktionäre aus der Ära des im Februar entmachteten Präsidenten Hosni Mubarak. Deshalb werden sie von vielen Ägyptern, die sich einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit wünschen, nicht akzeptiert. Der 78-jährige Ministerpräsident Kamal al-Gansuri, der von 1996 bis 1999 unter Mubarak schon einmal Regierungschef war, wählte nach Berichten der staatlichen Medien 18 neue Minister aus.

Sie werden ergänzt mit zwölf Mitgliedern des letzten Kabinetts, das nach Massenprotesten im November geschlossen zurückgetreten war. Sie wurden vom Vorsitzenden des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vereidigt. Neuer Innenminister ist der 62-jährige General Mohammed Ibrahim Jussif, der ehemalige Sicherheitschef der Provinz Giza. Die Jungrevolutionäre hatten nach den Gewaltexzessen gegen Demonstranten im November dafür plädiert, einen Zivilisten zum Innenminister zu machen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Bleiben durften Aussenminister Mohammed Kamal Amr und die Ministerin für internationale Kooperation, Faiza Abul Naga, die dem Militärrat besonders nahestehen soll. Die neue Regierung soll grössere Machtbefugnisse haben als die vorherige Regierung, die von Ägyptern verächtlich als «Sekretariat des Obersten Militärrats» bezeichnet worden war.

(pbl/sda/ap)