Ägypten nach Mubarak

15. Februar 2011 18:57; Akt: 15.02.2011 18:58 Print

Militär will Macht im August abgeben

Das Militär in Ägypten drückt bei der Demokratisierung aufs Tempo und betont, nicht nach Macht zu streben. Spätestens im August soll eine zivile Regierung das Land lenken.

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Nach dem Sturz von Hosni Mubarak übernahm das Militär die Führung Ägyptens: Die Macht soll aber möglichst rasch in die Hände einer zivilen Regierung übergehen. (Bild: Keystone)

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In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung drängte die Armeeführung auf eine schnelle Verfassungsänderung und bekräftigte ihr Ziel, die Macht bis spätestens im August an eine zivile Regierung abzugeben.

Die Armee strebe nicht an die Macht, ihre gegenwärtige Situation sei den Umständen geschuldet, hiess es: «Der Oberste Militärrat hofft, dass er die Macht innerhalb von sechs Monaten, entsprechend dem Willen des Volkes und auf friedliche Art und Weise an eine zivile Verwaltung und einen gewählten Präsidenten übergeben kann.»

Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi ordnete an, dass der Entwurf einer neuen Verfassung binnen zehn Tagen vorgelegt werden soll. Zum Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, der das Grundgesetz ausarbeiten wird, berief er den als unabhängigen Juristen anerkannten früheren Richter Tarik al-Bischri.

Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz.

Das Militär hat am Dienstag erstmals einen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Forderungen der Demonstranten aufgestellt. Einige Oppositionspolitiker äusserten allerdings Bedenken, ob man so schnell freie und faire Wahlen in einem Land organisieren könne, in dem die Opposition über Jahrzehnte unterdrückt oder verboten war.

Muslimbrüder gut verankert

Dahinter stehen Befürchtungen, die trotz ihres Verbots relativ gut organisierten Muslimbrüder könnten beim raschen Wechsel in die Demokratie im Vorteil sein. Die Gruppe kündigte bereits die Gründung einer Partei an, sobald die unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak erlassenen Restriktionen aufgehoben seien.

Zugleich bemühen sich die Muslimbrüder, Befürchtungen über ihre mögliche Dominanz zu zerstreuen: Am Wochenende hatten sie mitgeteilt, die Organisation werde bei den anstehenden Wahlen weder eine Parlamentsmehrheit noch das Präsidentenamt anstreben.

Die in den 1920er Jahren gegründeten Muslimbrüder sind in der konservativen muslimischen Gesellschaft Ägyptens fest verwurzelt. Trotz jahrzehntelanger Unterdrückung durch Mubarak sind sie die wohl am besten organisierte Oppositionsbewegung im Land.

Am Dienstag, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, kam es nur noch zu vereinzelten Demonstrationen von Arbeitern, Polizisten und Bauern. Für Freitag haben die Organisatoren der Proteste jedoch eine neue Massendemo in Kairo angekündigt. Sie wollen dabei insbesondere die Aufhebung der Notstandsgesetze fordern.

Bitte um Wirtschaftshilfe

Neben den politischen Veränderungen haben die Ägypter derzeit auch wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die tagelangen Demonstrationen haben die Wirtschaft des Landes beeinträchtigt. Besonders die wichtige Tourismusbranche erlitt einen dramatischen Einbruch. Hinzu kommen steigende Preise.

Angehörige mehrerer Berufsgruppen forderten bereits nachdrücklich Lohnerhöhungen. Das Militär appellierte an die Bürger, die angeschlagene Wirtschaft des Landes nicht noch weiter unter Druck zu setzen und an die Arbeit zurückzukehren.

Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat die internationale Gemeinschaft um Hilfen für sein Land. Die ägyptische Wirtschaft sei dringend auf einen Anschub angewiesen, teilte er am Montag mit.

(sda)