Aufbauhilfe

10. September 2011 22:08; Akt: 10.09.2011 22:08 Print

Milliarden-Hilfe für arabische Reformstaaten

Die G8-Länder haben bei ihrem Finanzminister-Treffen eine Verdopplung der Hilfe für die arabischen Reformländer vereinbaren. Die Finanzhilfe wird auf 78 Milliarden Dollar erhöht.

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Die versprochene internationale Finanzhilfe für die Reformstaaten Ägypten und Tunesien wird auf Marokko und Jordanien ausgeweitet. Die G8-Länder vereinbarten in Marseille eine Verdoppelung der Hilfe. Zugleich kommen neue Partner an Bord.

Die arabischen Reformstaaten können auf Milliardenhilfen beim demokratische Wandel bauen. Geberstaaten und Finanzinstitutionen wollen Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien im Zeitraum 2011 bis 2013 mit insgesamt 78 Milliarden Dollar unterstützen.

Das vereinbarten die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) am Samstag in Marseille. Damit wird eine Vereinbarung der G8-Gipfelkonferenz vom Mai konkretisiert.

Von der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken sollen 38 Milliarden Dollar kommen, heisst es in der Abschlusserklärung von Marseille. Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der G8- Länder bei ihrem Gipfel in Deauville zunächst Tunesien und Ägypten Hilfen von 40 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Dieses Hilfspaket wurde nun aufgestockt.

Hilfe für Libyen

Libyen wird Hilfe bei der transparenten Nutzung der noch blockierten Finanzmittel des gestürzten Regimes von Muammar al- Gaddafi für den Wiederaufbau des Landes versprochen.

Dem Nationalen Übergangsrat soll bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten geholfen werden, insbesondere bei der Förderung des Exports von Öl- und Gasprodukten, hiess es in der Schlusserklärung.

Auch Hilfe für Marokko und Jordanien

Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und die Türkei seien der Ende Mai in Deauville vereinbarten Partnerschaft zur Unterstützung der arabischen Reformstaaten beigetreten, heisst es in der Abschlusserklärung des Treffens der G8- Finanzminister.

Mit den Zusagen wird das Hilfspaket nun auf Marokko und Jordanien ausgedehnt. Damit soll nach dem «arabischen Frühling» der demokratische Aufbruch gestützt und zum dauerhaften Erfolg geführt werden.

Die Hälfte der Finanzhilfe entfällt auf Kredite von Förderbanken, ein weiterer Teil auf bilaterale Hilfe und Geld aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar.

In der Erklärung wird gewarnt, dass der politische Umbruch in Nordafrika kurzfristig die makro-ökonomische Stabilität - etwa durch Einbrüche bei den Tourismuseinnahmen - gefährden könne. Die multilateralen Institutionen werden daher zu verstärktem Engagement aufgefordert.

Ägypten und Tunesien wird Hilfe beim Versuch versprochen, gestohlenes Staatsvermögen zurückzuerlangen. Teilgenommen an dem Treffen in Marseille hatte auch ein Vertreter der libyschen Übergangsregierung. Zur Gruppe der G8 gehören die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Kanada sowie Russland.

(sda)