Korruptionsskandale

09. März 2011 10:34; Akt: 09.03.2011 10:58 Print

Milliarden gratis abzugeben

Die Schweiz macht ernst mit der Rückgabe von Potentatengeldern. Der Botschafter in Kenia drängt die dortige Regierung geradezu, ihre Ansprüche geltend zu machen.

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«Korruption ist tödlich, hört auf damit!» fordern Kenianer auf dieser Plakatwand. (Bild: Kikulacho)

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Es ist ein eigenartiger Zufall der Geschichte, dass zeitgleich mit dem Diktaturensterben in Nordafrika in der Schweiz ein umfassendes Gesetz über die Rückführung von Potentatengeldern in Kraft tritt. Eigentlich hatte es auf Fälle wie Mobutu Sese Seko, Sani Abacha, Ferdinand Marcos und Jean-Claude Duvalier abgezielt. Plötzlich kamen «respektierte» Namen wie Zine el-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak dazu und einmal mehr sah sich die Schweizer Regierung gezwungen, entsprechende Gelder auf Schweizer Konten zu sperren.

Der Bundesrat scheint entschlossen, die «Gunst» der Stunde und den neuen gesetzlichen Spielraum zu nutzen, um das dubiose Image des Bankenplatzes ein- für allemal loszuwerden. Im Fall des 1986 gestürzten haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier, der dem Gesetz den Übernamen «Lex Duvalier» verlieh, geht es um überschaubare 4,6 Millionen Dollar plus Zinsen auf einem UBS-Konto in Genf.

Goldschmuggel und Scheinfirmen

Um weitaus grössere Summen geht es im Zusammenhang mit zwei Korruptionsskandalen (Goldenberg und Anglo Leasing) in Kenia. 2003 hatte eine Untersuchung der internationalen Risikoberatungsfirma Kroll ergeben, dass in den 1990er-Jahren kriminelle Gelder aus Kenia von umgerechnet 1,8 Milliarden Franken auf Schweizer Bankkonten flossen. Der 110-seitige Bericht nannte in diesem Zusammenhang die Credit Suisse in Zürich, die Citibank in Genf sowie kleinere Schweizer Banken.

In den Goldenberg-Skandal waren zahlreiche Mitglieder der damaligen Regierung von Präsident Daniel Arap Moi, aber auch einige der aktuellen Regierung von Präsident Mwai Kibaki involviert. Dabei ging es um Goldschmuggel aus dem benachbarten Kongo (wo damals Bürgerkrieg herrschte) und überzogene Provisionen an die Firma Goldenberg International, die das kongolesische Gold als kenianisches auf dem Weltmarkt verkaufte. Rund 10 Prozent des kenianischen Bruttosozialproduktes sollen so Anfang der 1990er-Jahre vernichtet worden sein.

Der Anglo-Leasing-Skandal ereignete sich unter dem aktuellen Präsidenten Kibaki. Dabei verschwanden im Rahmen von Beschaffungsprojekten (darunter ein System für fälschungssichere Pässe) umgerechnet rund 110 Millionen Franken durch nachträgliche Finanztransfers auf eine Reihe von Scheinfirmen. Über die fiktive Firma Anglo Leasing und eine Zürcher Bank sollen Teile davon wieder zurück auf die Regierungskonten geflossen sein.

Schweiz will die Gelder loswerden

In einem Interview mit der kenianischen Zeitung «Sunday Nation» versicherte der Schweizer Botschafter in Kenia, Jacques Pitteloud, am Wochenende, dass die Schweizer Regierung bereit sei, kriminelle Gelder aus den beiden Korruptionsskandalen umgehend an Kenia zurückzuerstatten. Sollte ein solches Gesuch ausbleiben, kann die Schweiz gestützt auf das Gesetz über die Rückführung von Potentatengeldern die Gelder eigenhändig sperren und mittels Entwicklungshilfe nach Kenia zurückführen. Mit anderen Worten: Wenn die Schweiz künftig kriminelle Gelder loswerden will, kann sie das in jedem Fall.

Beobachter in Kenia sind wenig erstaunt, dass ihre Regierung bei der Schweiz kein Gesuch auf Rückzahlung der Gelder gestellt hat. Schliesslich scheint der amtierende Präsident Kibaki selbst darin verwickelt zu sein. Mit dem neuen Gesetz kann die Schweiz dessen ungeachtet das Geld zurückgeben und über die Entwicklungshilfe einigermassen verlässlich sicherstellen, dass es nicht gleich wieder in korrupten Taschen verschwindet. «Wir verdienen den Ruf als sicherer Hafen für kriminelle Gelder nicht mehr», sagte Pitteloud. «Es liegt nicht im Interesse unseres Landes, kriminelle Gelder zu verwalten.»

(kri)