Friedrichs Rücktritt

14. Februar 2014 12:56; Akt: 14.02.2014 16:46 Print

Minister stolpert über Edathys Kinderpornos

Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Er soll die Ermittlungen im Fall des SPD-Politikers Edathy behindert haben. Gegen diesen wird wegen «Kinder Posing»-Bildern ermittelt.

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat während des Kinderporno-Prozesses am 2. März 2015 zugegeben, Bild- und Videomaterial auf seinen dienstlichen Laptop heruntergeladen zu haben. Edathy hat sich am 16. März 2014 erstmals zu den Vorwürfen geäussert, dass er Kinderporno-Material auf seinem PC gespeichert haben soll. «Ich möchte eines klar sagen: Ich bin ein Gegner von Kinderpornografie. Ich hätte nie geglaubt, eine solche Selbstverständlichkeit jemals betonen zu müssen», sagte er dem Magazin «Spiegel». Der Kinderporno-Skandal um den SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy weitete sich im Februar 2014 zur Staatsaffäre aus. Bundeskanzlerin ärgert sich über die Plaudereien der Politiker. Worum geht es? Der CSU-Vizepräsident wird am 17. Februar 2014 Agrarminister und übernimmt damit das Amt von Hans-Peter Friedrich. Dieser musste im Zusammenhang mit dem Fall Edathy am 14. Februar zurücktreten. CSU-Parteichef warf der SPD-Spitze am 15. Februar 2014 «Geschwätzigkeit» und «Vertrauensbruch» vor. Der SPD-Shootingstar soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 von einem PC in Kanada 31 heikle Videos und Fotos von unbekleideten Buben im Alter von etwa 8 bis 14 Jahren bestellt haben. Am 7. Februar, drei Tage bevor seine Wohnung und seine Büros durchsucht wurden, hatte Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt. Dabei handelte es sich um sogenannte Posing-Bilder an der Grenze zur Strafbarkeit, wie von der Staatsanwaltschaft Hannover am 14. Februar 2014 mitteilte. Er bestätigte zudem, dass gegen Edathy Ermittlungen laufen. Und hier kommt Landwirtschaftsminister ins Spiel. Der CSU-Spitzenpolitiker soll bereits im Oktober 2013 den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert haben. Wenn das stimmt, wäre das juristisch höchst problematisch. Friedrich reichte am 14. Februar nach Beratungen der Koalitionsspitze seinen Rücktritt ein, Merkel nahm ihn an. SPD-Chef gab die Informationen, die er von Friedrich erhalten hatte, an seine Parteikollegen ... ... und ... ... (Fraktionschef der SPD-Bundesfraktion) weiter. Oppermann stritt am 16. Februar ab, dass Edathy «direkt oder indirekt» von der SPD-Spitze informiert worden sei. Im Dezember 2014 wurde auch Christine Lambrecht (parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion) informiert.

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Jetzt strauchelt gar ein Minister über den Kinderporno-Skandal in Deutschland. Wie der «Spiegel» schreibt, tritt Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurück. Nach Vorwürfen, er habe die Ermittlungen im Fall Edathy behindert, wurde der Druck zu gross.

Am Freitagmorgen hatten sich die Spitzen der CSU in einer Krisensitzung hinter verschlossenen Türen in Berlin getroffen. Laut «Zeit» wurde die Situation als kritisch eingestuft, personelle Konsequenzen wurden nicht ausgeschlossen.

Worum geht es? Im Zentrum steht der langjährige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der SPD-Shootingstar soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 von einem PC in Kanada 31 heikle Videos und Fotos von unbekleideten Buben im Alter von etwa acht bis 14 Jahren bestellt haben.

«Das stinkt zum Himmel»

Bei mehreren Razzien am 10. Februar 2014 beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Computer von Edathy. Und stellten bei der Sichtung fest, dass die Geräte manipuliert waren. «Das stinkt zum Himmel», sagte einer der Beamten zur «Bild». Edathy habe sich «generalstabsmässig» auf die Durchsuchungen vorbereitet. Brisant: Edathy hatte zwei Tage vor den Razzien sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt.

Und hier kommt Minister Friedrich ins Spiel. Der CSU-Spitzenpolitiker soll bereits im Oktober 2013 den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert haben. Wenn das stimmt, wäre das juristisch höchst problematisch. Im selben Monat gab Gabriel die Informationen an die Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann und im Dezember an Christine Lambrecht weiter.

Seit Anfang 2014 krankgeschrieben

Im November beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Hannover über die Weitergabe der Informationen, nachdem Edathys Verteidiger Kontakt mit ihr aufgenommen hatte – obwohl die Akte Verschlusssache war. Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass der SPD-Shootingstar Edathy nach der Bundestagswahl keinen wichtigen Posten zugeteilt erhielt und dass er sich seit Anfang 2014 hatte krankschreiben lassen.

Laut der «NZZ» belastet der Skandal nicht nur Minister Friedrich, sondern die ganze schwarz-rote Koalition. Kanzlerin Angela Merkel ist denn auch «stinksauer» über die angebliche Weitergabe der Informationen, wie «n-tv» schreibt, Plaudereien schätze sie gar nicht.

(kmo)