Rücktritt von Conte

20. August 2019 16:44; Akt: 21.08.2019 03:41 Print

Die italienische Regierung ist am Ende

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt – und macht Innenminister Matteo Salvini schwere Vorwürfe.

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Die italienische Regierungskoalition aus rechtsnationalistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte reichte am Dienstagabend nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ein.

Contes Erklärung am Nachmittag im Senat war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die «Regierung des Wandels» vor annähernd zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte. Salvini dringt – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine rasche Neuwahl möglichst noch im Herbst. Immer wieder brandete im Senat Beifall für Conte auf, aber auch Protest wurde laut.

«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte. Mit seinem Rücktritt ist eine Neuwahl zwar näher gerückt. Dass es dazu aber auch bald kommt, ist noch nicht gesagt.

Ball liegt bei Mattarella

Politische Instabilität ist für das Land vor allem wegen der problematischen Wirtschaftslage schlecht, Italien ist haushoch verschuldet und muss bis Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz verabschieden.

Der Ball liegt nach dem offiziellen Rücktritt nun bei Staatspräsident Mattarella. Dieser muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Conte wurde bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat flankiert von den zerstrittenen Vize-Regierungschefs Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Abrechnung mit Salvini

Conte griff Salvini mit deutlichen Worten an und strich heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.

«Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine grosse Verantwortung vor dem Land eingegangen», sagte Conte. Salvini brachte mit ständigem Kopfschütteln seinen Dissens zum Ausdruck. «Ich habe deinen Ruf nach voller Macht gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.»

Es sei verantwortungslos von Salvini gewesen, Italien diese Krise zu bescheren, da dem Land nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe. «Wahlen sind die Essenz der Demokratie. Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich.» Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes zu stellen.

Lega-Chef schiesst zurück

In einer hitzigen Stellungnahme verteidigte sich Salvini. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», sagte er. Vorwürfe, «gefährlich, autoritär, besorgniserregend, ineffizient, leichtsinnig» zu sein, müsse er sich von dem Ministerpräsidenten nicht anhören.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse «mutig» sein und Steuersenkungen enthalten.

Damit liess Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.
Um den Draht zu den Fünf Sterne-Bewegung nicht ganz abzubrechen, zog Salvinis Lega den Misstrauensantrag gegen Conte zurück.

Gute Umfragewerte für Salvini

Salvini hat die Umfragen auf seiner Seite – deswegen war seit langem spekuliert worden, wann er die Regierung zu Fall bringt, um selbst an die Macht zu kommen. Zustimmung erntete er vor allem mit seinem harten Anti-Einwanderungskurs, mischte aber immer wieder bei Themen ausserhalb seines Ressorts mit.

Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung sind seit Juni 2018 an der Macht und bildeten eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. Seit Gründung der Republik ist es die 65. italienische Regierung.

In den vergangenen Monaten hatten sich aber die Gräben zwischen den ungleichen Parteien immer weiter vertieft. Eine Abstimmung über ein Bahnprojekt nahm Salvini zum Anlass, die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen.

Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Cinque Stelle (Fünf Sterne) stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Cinque Stelle mit Partito Democratico?

Die Cinque Stelle und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten.

Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • franz am 20.08.2019 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zum Wohle des Volkes

    zum Wohle des Volkes steht bei Politikern egal welcher Richtung und in welchem Land immer mehr im Hintergrund. Zum Wohle des eigenen Ego im Vordergrund. Wann kapieren die Wähler das endlich?

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  • Neumann am 20.08.2019 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Italien halt. Zählt mal zusammen, wieviele Regierungen sie hatten seit dem 2. Weltkrieg: 65! in 73 Jahren, das macht im Schnitt fast alle Jahre eine neue Regierung. Vielleicht ginge es ihnen besser ohne!?

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  • Findnicht am 20.08.2019 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal, wer gerade regiert

    Italien ist eben Italien. Viele haben schon den Untergang dieses schönen Landes vorausgesagt und haben sich getäuscht. Die Italiener sind Überlebenskünstler und das macht sie so erfrischend sympathisch.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TSCH am 21.08.2019 21:38 Report Diesen Beitrag melden

    Italien EFFIZIENT und FORTSCHRITT

    Beispiel die Metro in Mailand. Man braucht nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.Mit dem Auto ins Zentrum zu fahren kostet Gebüren, alte Stinkkisten haben Fahrverbot in der Innenstadt. In der Schweiz führt nur schon der Gedanke in dieser Richtung zu Todesdrohungen.

  • Jeff G am 21.08.2019 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wahr

    Italien ist gespalten und vollgepumpt mit Ressentiments, von denen viele Italiener davor gar nicht gewusst hatten, dass sie in ihnen schlummerten. Geweckt und befeuert hat sie Matteo Salvini. Er nutzte seinen Posten als Innenminister dafür, den Italienern Angst zu machen, alles zu dramatisieren, um sich dann als Retter in der Not zu gerieren. Als Hafenwart gegen die Migranten, als Sheriff in Uniform, als Behüter der Selbstgerechten. An Lösungen war Salvini wenig gelegen, nur am billigen Applaus. Und davon erhielt er unerhört viel." Süddeutsche Zeitung

  • Fausto F. am 21.08.2019 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Lang lebe der König

    Habs von Anfang an gesagt, diese Regierung ist prädestiniert dazu das Klo runtergespült zu werden. Demokratie ist nichts für die Italiener, sie beweisen seit Jahrzehnten, dass sie das nicht können. Was Italien braucht ist Monarchie.

  • Raffaele am 21.08.2019 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat Conte gebracht ?

    Würde mich Wunder nehmen was der Hr. Conte so verbessert hat ???

    • Toni am 21.08.2019 12:17 Report Diesen Beitrag melden

      Conte

      Frag mal die Süditaliener. Dann hast du die Antwort. Gegenfrage was hat Salvini verbessert? Ausser die Flüchtlingspolitik?

    • Ueli am 21.08.2019 13:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni

      Selbst die hat er nicht verbessert - im Gegenteil.

    • Secondo am 21.08.2019 13:40 Report Diesen Beitrag melden

      M5S und Conte haben nichts gebracht

      @Toni M5 Stelle und Conte haben für Italien nichts gemacht ausser überall "nein" zu sagen. Unda das war zuviel für Salvini. Was ist hier falsch, wenn Salvini sein Land verteidigt? Ist wohl vergessen gegangen, dass in den Abruzzen und Amatrice "Italiener" immer noch in Zelte und Baracken leben, während eine Frau Rackete gegen das Gesetz versösst? Es soll mir jemand erklären, wieso ein spanisches nicht Regierungsorganisations-Schiff welches in Lybien Flüchtlinge aufnimmt und über Tage in Maltesische Gewässer stationiert ist, anschliessend diese Flüchtlinge in Italien loswerden soll?

    • Flüchtlingsgener am 21.08.2019 14:21 Report Diesen Beitrag melden

      Die Flüchtlingspolitik hat er mir Bravur

      verbessert, jedoch der Nachfolger macht alles zu nichte

    • Mennle und AFDfän am 21.08.2019 14:25 Report Diesen Beitrag melden

      Glauben sie im Ernst, dass Flüchtlinge

      nach Bulgarien oder Rumänien gehen. Die wollen alle das Geld von den Sozialstaaten plündern und ein Leben auf Kosten dieser Bürger. Ich bin überzeugt, dass die EU Chefin die EU-Staaten erpresst. Ich liebe die Politik von Orban und allen EU-Gegnern.

    • Toni am 21.08.2019 16:58 Report Diesen Beitrag melden

      Schade

      secondo nochmals. Conte hat im Mezzogiono einiges fertig gebracht.Und Salvini hat nur mit der Flüchtlingspolitik gepunktet. Warum hat er nichts für Amatrice unternommen? Seit wann besteht diese Regierung? Wann war das Erdbeben? Er hätte auch vorher was ändern können.

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  • unglaublich am 21.08.2019 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    aber wahr

    Die italienische Politik war schon immer so. Nichts neues. Schade nur, dass man die neu gewählten nicht arbeiten lässt. Es wird von Anfang an Gegeneinander gekämpft und nicht zum Wohle Italiens. Trotz allem ist Italien mit all seinen Problemen in vielen Sparten führend. Salvini bitte nicht aufgeben. La Vita è bella. Bella Italia. Grande Storia unica.