Vertrauensabstimmung

16. Dezember 2011 11:19; Akt: 16.12.2011 13:36 Print

Monti bringt sein Sparpaket durch

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Abgeordneten haben sein milliardenschweres Sparpaket angenommen.

storybild

Will das Defizit Italiens um 20 Milliarden Euro verringern: Premierminister Mario Monti. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Freitag im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung über sein milliardenschweres Sparpaket gewonnen. Für den Premier stimmten 495 Abgeordnete, 88 votierten dagegen.

Mit der Vertrauensabstimmung wollte Monti die von den Parteien eingereichten Änderungsvorschläge zu seinen Einsparungen umgehen. Über das Vorhaben zur Bewältigung der Schuldenkrise muss nun abschliessend der Senat entscheiden. Die Endabstimmung ist für den 23. Dezember
vorgesehen.

Einschneidende Massnahmen

Monti will bis zum Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Das Sparpaket sieht eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Massnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Pensionsalters vor.

Das Defizit soll um 20 Milliarden Euro verringert werden, während zugleich wachstumsfördernde Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro vorgesehen sind.

Streiks und Proteste

Der Protest gegen Montis Massnahmen wächst. Am Freitag streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. In den Grossstädten kam es zu erheblichen Problemen. Der Streik war aber so angelegt, dass er nicht die Pendler trifft.

Auch der internationale Bahnverkehr war betroffen. Die Züge von der Schweiz nach Italien verkehrten in beide Richtungen nur bis und ab der Schweizer Grenze in Brig und Chiasso.

Monti unbeeindruckt

Für Montag ist ein Streik der Staatsbeamten vorgesehen. Proteste sind auch gegen die Liberalisierungsmassnahmen der Regierung vorgesehen, doch der Premier lässt sich nicht beeindrucken.

Für ihn seien Widerstände gegen Liberalisierungsmassnahmen, die den freien Wettbewerb ermöglichen, keine Neuigkeiten. Oft würden sie nicht beim ersten Mal, aber mit zäher Entschlossenheit überwunden, sagte Monti in Anspielung auf seine fast fünfjährige Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar.

Monti gab zu, dass sich sein Sparplan rezessiv auf die Wirtschaft im Land auswirken könnte. Die Alternative - und zwar eine Staatspleite - wäre jedoch noch schlimmer, sagte er.

Der Premier bestritt, dass die Regierung vor allem von Rentnern und Staatsbeamten Opfer verlange. Es gebe auch neue Gruppen, die zum Zahlen aufgerufen würden, «und sie werden es tun», versicherte Monti.

Schuldenbremse angenommen

Das Sparprogramm setze auf soziale Fairness. «Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass es kein Wachstum ohne sozialen Zusammenhalt geben kann», sagte Monti. Das Sparpaket enthalte auch beträchtliche Massnahmen zur Wirtschaftsankurbelung.

Der Senat beschloss inzwischen in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit eine Schuldenbremse. Das Massnahmenpaket soll dafür sorgen, dass das Staatsbudget ab 2014 ausgeglichen ist und wurde mit 255 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden, die drei Monate auseinander liegen.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Kunz am 16.12.2011 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Fraglich

    Ist es nicht so, dass er damit die Wirtschaft bremst, anstatt sie zu pushen? Und ob das Volk ihm folgen wird?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt Kunz am 16.12.2011 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Fraglich

    Ist es nicht so, dass er damit die Wirtschaft bremst, anstatt sie zu pushen? Und ob das Volk ihm folgen wird?