«Rettung Italiens»

06. Dezember 2011 13:07; Akt: 06.12.2011 15:20 Print

Monti stellt die Vertrauensfrage

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti will nach der Vorstellung seines Sparprogramms nun das Vertrauen des Parlaments. Das Paket müsse schnell durchkommen, sagt Monti.

Bildstrecke im Grossformat »
Die Herabstufung durch Standard & Poor's im September 2011 sei angesichts der zwei Sparpakete in der Höhe von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro ungerechtfertigt, wettert Ministerpräsident Berlusconi. Die Bewertung scheine mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein. Das Urteil der Bonitätshüter ist eine Niederlage für die Regierung Berlusconi. Im September verabschiedete sie ein 54 Milliarden schweres Sparprogramm, doch Standard & Poor's glaubt nicht daran, dass Italien die Sparziele erreichen kann. Die Ratingagenturen hatten Italien unlängst den Warnfinger gezeigt. Ende September hat Standard & Poor's ernst gemacht und Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A gesenkt. Geld aufzunehmen dürfte für Rom noch teurer werden. Am 4. Oktober zog Moody's nach und senkte ihr Rating von Aa2 auf A2. Italien muss seinen Gläubigern für Kredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren 5,6 Prozent bezahlen. Würde die Europäische Zentralbank nicht ständig italienische Anleihen aufkaufen, lägen die Zinsen vermutlich bei 8 bis 10 Prozent. Als kritische Grenze gilt 7 Prozent. Eine derart hohe Zinsbelastung lässt sich nur bei ausgezeichnetem Wirtschaftswachstum tragen. Doch Italiens Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die OECD prognostiziert im laufenden Jahr eine Stagnation, der Internationale Währungsfonds rechnet mit 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Italien rund 8 Prozent, bei den Jungen sind fast 30 Prozent ohne Stelle. Studienabgänger finden keine Jobs, wodurch kein modernes Know-How in die Wirtschaft fliesst. Die Betriebe können sich fast nicht von älteren Angestellten trennen, weil hohe Zahlungen fällig würden. Der Arbeitsmarkt überaltert. Das süsse Nichtstun bezieht sich in Italien nur auf Feriengäste. Der gesamte öffentliche Sektor gilt als ineffizient. Ein Problem Italiens ist die Bürokratie. Behörden handeln teilweise willkürlich, was ausländische Investoren abschreckt. Zwar gibt es eine zentrale Regierung in Rom, die Gesetze beschliesst, die Regionen sind in deren Umsetzung aber relativ autonom. Problematisch ist auch das italienischen Steuersystem: Die Abgaben sind dermassen hoch, dass Hunderttausende schwarz arbeiten. Ein Problem der Wirtschaft ist die internationale Konkurrenzfähigkeit. Ausser bei hochstehender Kleidung, Autos oder Lebensmitteln ist Italiens Wirtschaft international nicht konkurrenzfähig. Dadurch importiert das Land viel mehr Waren als es exportiert. Ein weiteres Problem: 90 Prozent der Firmen sind Familienbetriebe, die ihre Gewinne zu wenig in die Unternehmen reinvestieren. Italiens Schulden sind nicht erst im Zuge der Finanzkrise massiv gewachsen. Schon 1997 belief sich der Defizitberg Roms auf 121 Prozent des BIP. Dies ging lange Zeit gut, denn Italien war vor allem bei der eigenen Bevölkerung verschuldet. Seit den Neunzigern ist es aber nicht gelungen die Defizite abzubauen. Aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf 1,8 Billionen Euro oder rund 120 Prozent des BIP. Die EU-Finanzminister sind besorgt. Italien ist nach Frankreich und Deutschland die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone. Um den Staat vor der Pleite zu retten, bräuchte es viel mehr Mittel als bei Griechenland. Die Politik debattiert seit Monaten über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Ein Problem Italiens ist der «Papi» selbst. Er regiert mehr für seine Konzerne als fürs Allgemeinwohl. Im Sommer schmuggelte er einen Passus ins erste Sparpaket, der es Unternehmen erlaubt hätte, gerichtlich verordnete Entschädigungszahlungen bis zum definitiven Urteil zurückzuhalten. Berlusconi selbst hätte am meisten von diesem Manöver profitiert, das die Opposition vereitelte. Eigentlich hätte Italien gar nie der Währungsunion beitreten dürfen. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Jahr 1997 lag Roms Verschuldung bei 121 Prozent des BIP. Um die Währung stabil zu halten, wäre aber nur ein Defizit von 60 Prozent erlaubt gewesen. Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien war eines der sechs EU-Gründungsländer.

Die Probleme Italiens.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach der Vorstellung seines drastischen Sparprogramms macht Italiens Regierungschef Mario Monti Tempo in der Schuldenkrise. Er kündigte an, dass sein Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde, um sein «Paket zur Rettung Italiens» so rasch wie möglich - und jedenfalls vor Weihnachten - durchzubringen.

Monti will somit verhindern, dass die Parteien, die sein Kabinett unterstützen, Änderungen zum Sparprogramm durchsetzen. Sowohl die Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della libertà) als auch die Mitte-links-Gruppierung «Demokratische Partei» haben Bedenken gegenüber einigen Aspekten des Sparplans erhoben.

Das italienische Parlament will an diesem Dienstag über Montis Sparhaushalt beraten. Italien habe die Wahl zwischen den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits, erklärte Ex-EU-Kommissar Monti bei der Vorstellung seines Sparprogramms im Parlament am Montagabend.

Monti versicherte, Italien werde nicht bankrott gehen, wenn sein Sparpaket umgesetzt wird. Die Zukunft des Euro hänge von Italiens Beschlüssen ab, sagte der Ministerpräsident vor der Abgeordnetenkammer.

Fairere Massnahmen gefordert

Die Reaktion der Gewerkschaften auf das Sparprogramm der Regierung Monti liess nicht auf sich warten: Die gemässigten Gewerkschaftsverbände CISL und UIL riefen für den kommenden Montag einen zweistündigen Streik aus.

Auch der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL plant am Montag einen vierstündigen Streik. Vor allem die Rentenreform und die Steuererhöhungen lösten den Protest der Gewerkschaften aus.

Kritik am Sparprogramm übte auch die Bischofskonferenz CEI. «Die Massnahmen hätten fairer sein können. Man hätte die einkommensstärkeren Gruppen stärker belasten sollen», sagte Giancarlo Bregantini, CEI-Sprecher für Sozialfragen.

Industriellenchefin Emma Marcegaglia sagte, es gebe keine Alternative zur den Einsparungen. «Es handelt sich um ein strenges Sparpaket, es gibt aber keine Alternativen. Ansonsten droht der Kollaps des Euro», meinte Marcegaglia.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmassnahmen will Monti nicht nur den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • andy444 am 06.12.2011 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Republica "Confidenzia" Italiana

    Begreifen italienische Abgeordnete eigentlich nur die Wichtigkeit eines Anliegens, wenn die Vertrauensfrage gestellt wird? So viele Vertrauensfragen gemessen am Zeitrahmen sind wohl Weltrekord? Gut, in der Vergangenheit waren die auch schon zu blöd oder zu bequem, diesen "Vertrauensbeweis" mit Nein zu beantworten obwohl dringend nötig. Hoffe, die wissen vor lauter eigenen Vergünstigungen und Annehmlichkeiten noch, für wen sie eigentlich im Parlament sitzen!?

    einklappen einklappen
  • Roli A. am 06.12.2011 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Monti tutt sich schwer!

    Interessant und Monti stellt einen neuen Startrekord betreffend Vertrauensfrage! Da wurde doch Berlusconi erst noch vor kurzem gerade dazu von 20-Minuten kritisiert. Wie schnell doch so eine Wende kommt und heute geht er zu Porta à Porta wie Berlusconi nur jetzt ist es eine gut Sache. Hoffe das dieser Theoretiker (15 Jahre Dozent, 15 Jahre in Brüssel/EU für Italien gut ist und das ist das Wichtigste.

  • Christian am 06.12.2011 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jawollja

    Oh je, keiner will nachgeben und einsehen, das es nötig ist zu sparen. Die Vertrauensfrage ist richtig, so müssen die Politiker die Konsequenzen tragen, falls Italien bankrott geht.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roli A. am 06.12.2011 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Monti tutt sich schwer!

    Interessant und Monti stellt einen neuen Startrekord betreffend Vertrauensfrage! Da wurde doch Berlusconi erst noch vor kurzem gerade dazu von 20-Minuten kritisiert. Wie schnell doch so eine Wende kommt und heute geht er zu Porta à Porta wie Berlusconi nur jetzt ist es eine gut Sache. Hoffe das dieser Theoretiker (15 Jahre Dozent, 15 Jahre in Brüssel/EU für Italien gut ist und das ist das Wichtigste.

  • andy444 am 06.12.2011 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Republica "Confidenzia" Italiana

    Begreifen italienische Abgeordnete eigentlich nur die Wichtigkeit eines Anliegens, wenn die Vertrauensfrage gestellt wird? So viele Vertrauensfragen gemessen am Zeitrahmen sind wohl Weltrekord? Gut, in der Vergangenheit waren die auch schon zu blöd oder zu bequem, diesen "Vertrauensbeweis" mit Nein zu beantworten obwohl dringend nötig. Hoffe, die wissen vor lauter eigenen Vergünstigungen und Annehmlichkeiten noch, für wen sie eigentlich im Parlament sitzen!?

    • Peter W. am 06.12.2011 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      parlamentarische demokratie

      du hast wohl keine Ahnung wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert. Die Vertrauensfrage stellen heisst in diesem Fall, das Gesetz so wie es ist zur Abstimmung zu bringen, ohne Änderungen vom Parlament zu zu lassen.

    • andy444 am 06.12.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      ????

      Lieber Peter W., auch wenn ich nicht weiss, wann wir Duzis gemacht haben, trotzdem eine Antwort: Auch wenn Sie einen Aspekt dieses Vorgehens zu verstehen scheinen, scheinen Sie das mögliche Ausmass einer "Vertrauensfrage" nicht zu begreifen. In Bezug auf die Kenntnisse einer je nach dem gelebten Regierungsform in diversen Ländern dieser Welt bin ich nicht ganz sicher, ob Sie dem Standard-Wissen genügen würden. Lassen Sie doch Ihre banalen persönlichen Unterstellungen zum Thema, wenn Sie dieses nicht gänzlich verstanden haben.

    • Christian am 06.12.2011 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Vertrauensfrage

      Die Vertrauensfrage stellen heisst, dass der Regierungschef Monti zurücktritt wenn das Gesetz nicht durchkommt. Es geht hier also klar um ganz oder gar nicht. Persönlich finde ich das richtig um die Wichtigkeit des Gesetzes zu unterstreichen. Ihr habt Experten gerufen, jetzt lasst es uns machen wie wir es für richtig halten, basta!

    einklappen einklappen
  • Christian am 06.12.2011 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jawollja

    Oh je, keiner will nachgeben und einsehen, das es nötig ist zu sparen. Die Vertrauensfrage ist richtig, so müssen die Politiker die Konsequenzen tragen, falls Italien bankrott geht.

    • tinu am 06.12.2011 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      traurig

      leider müssen nicht die Politiker die folgen tragen sondern das Volk,so wie auch praktisch die gesamten Sparbeschlüsse dem Volk auf den Rücken gebunden werden:-(

    einklappen einklappen