Bolivien

14. November 2019 04:08; Akt: 14.11.2019 05:41 Print

Morales-Anhänger mit Kopfschuss getötet

Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Krawallen in Bolivien steigt auf zehn. Derweil meldet sich Evo Morales aus Mexiko.

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9 Tote, 115 Verletzte: Kokabauern versuchten, zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für Morales zu zeigen. (16. November 2019) Wehren sich gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez: Demonstranten in La Paz. (13. November 2019) «Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden»: Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez. (12. November 2019) Zahlreiche Bewohner von La Paz sind auf die Strasse gegangen, um gegen den Präsidenten zu protestieren. (9. November 2019) Die seit Wochen anhaltenden Proteste richteten sich Anfang November auch gegen eine Bürgermeisterin: In der zentralbolivianischen Ortschaft Vinto steckten Regierungsgegner das Rathaus in Brand und übergossen die Bürgermeisterin Patricia Arce mit roter Farbe. (6. November 2019) Dann schoren sie ihr das Haar ... ... und trieben sie durch die Strassen. Erst nach mehreren Stunden wurde die Bürgermeisterin der Polizei von Vinto übergeben, die sie anschliessend ins Spital brachte. Seit der Präsidentenwahl in Bolivien am 20. Oktober liefern sich die politischen Lager des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Regierungsgegner zweifeln den Sieg von Präsident Morales in der ersten Runde an und fordern eine Überprüfung der Wahl. Das Oberste Wahlgericht bestätigte Ende Oktober, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl mit 47,1 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Staatschef Morales machte «politische Gruppen, die zum Rassenhass aufrufen», für die tödlichen Verletzungen verantwortlich.

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Bei Protesten von Anhängern des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die beiden jungen Männer seien bei Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn. Einer der beiden Männer war ein 20-jähriger Demonstrant, der durch einen Kopfschuss getötet wurde. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Yapacaní, wo sich Unterstützer des Ex-Staatschefs aus Protest gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, wie der Arzt Jhonny Guzmán berichtete.

Auch in La Paz gingen hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten auf die Strasse. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die nur wenige hundert Meter vom Präsidialpalast entfernt Steine auf Polizisten warfen.

Áñez war am Dienstag vereidigt worden. Sie hatte sich zuvor mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte. Laut bolivianischer Verfassung muss Áñez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren.

Machtvakuum

In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Morales am Sonntag nach wochenlangen Protesten zurückgetreten war. Er ging nach Mexiko ins Exil. Von dort aus kündigte er am Mittwoch an, er werde nach Bolivien «zurückkehren, wenn mein Volk das will, um die Situation zu beruhigen». Morales rief zu einem «nationalen Dialog» zur Beilegung der politischen Krise auf. Übergangspräsidentin Áñez sprach er jegliche Legitimität ab.

Auslöser der Proteste in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der offiziell verkündete Wahlsieg von Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.

«Ich bin weiterhin Präsident»

Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im Exil in Mexiko, im Interview der Zeitung «El País».

«Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.» Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungsgemäss der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstosse gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmässig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Despertador am 14.11.2019 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augen auf!

    Wacht auf. Der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, hat es gestern klar gesagt: Ein Staatsstreich wurde mit dem inzwischen nachgewiesenen Wahlbetrug von Evo Morales selbst begangen. Es war nach 2016 schon der zweite. Nun schickt er Terroristen der FARC nach Bolivien, um den Staat zu destabilisieren. Seine Partei verweigert jeden Dialog. Yapacani ist eine Hochburg der Narcos, das weiss jeder in Bolivien. Unglaublich, wie tief der einstige Hoffnungsträger Morales, der ursprünglich meine volle Sympathie hatte, gesunken ist. Macht korrumpiert!

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  • Magda PdL am 14.11.2019 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Bolivien

    Die ganze Welt !! Was in Bolivien passiert, ist kein Staatsstreich! Es ist ein Kampf gegen den Wahlbetrug, der von der amtierenden Regierung durchgeführt wird, ein Bürgerstreik, bei dem wir mehr als einen halben Monat lang Gruppen unterstützen mussten, die in die Stadt kamen, um den Bürgern entgegenzutreten und den Bürgerstreik abzubauen. Unter den vielen Gräueltaten, die sich in diesen Tagen ereigneten, als der Präsident zur Schlichtung aufrief, fingen seine organisierten und bewaffneten Gruppen Busse von Menschen ab, die nach La Paz zogen, wo sie Menschen schlugen, entkleideten und entführte

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  • Typhoeus am 14.11.2019 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zur Zeit der Kololonialisierung waren

    es Waffen und Missionare, heute sind es Kredite und Aktionäre.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 16.11.2019 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schauspiel ohne Ende

    Der einzige Gauner in diesem Bolivien Spektakel ist Morales. Verfassung rumbiegen um nochmals Präsident zu werden, das Ganze kommt mir vor wie Simbabwe. Morales hatte genug Zeit um das Land in die Zukunft zu führen.

    • Baldecito am 16.11.2019 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Daumen hoch für Cavi!

    • Picard am 18.11.2019 03:12 Report Diesen Beitrag melden

      Morales Anhänger mit Kopfschuss getötet

      Tja,und dieser Gauner in diesem Spektakel istMorales.Echt? Und was ist mit seinem engsten Freund,den Herrn Bergoglio alias "Papst" Franziskus? Der Mann und seine Garde im Vatikan sind Freunde und Symphatisanten von Linken Despoten in Lateinamerika. Siehe Kuba,Venezuela.Morales schenckte vor nicht langer Zeit einen Gekreuzigten Jesus in Hammer und Sichel Form dem "Papst" , als der mit Morales zusammen kam.Auch mit dem Regime in Peking versteht es der Franziskus und sein Vatikan sehr gut.Siehe das Geheimabkommen mit Peking über die Ernennung von Bischöfen in China der RKK.Ein Skandal

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  • Camacho am 14.11.2019 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk steht hinter ihm

    Sehr traurig was aktuell in Bolivien abgeht. Wie so oft wird von Ausland her ein Regime-Change lanciert und Evo ist nun der dumme. Er hat sein Land auf Vordermann gebracht und wurde nun gestürzt. Klar, gewisse grosse Staaten haben kein Interesse an einem selbstständigen Bolivien. Zum Glück würde er nicht getötet, so wie dies in anderen Fällen die Regel war. Mein Beileid an Bolivien.

    • Baldecito am 14.11.2019 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Camacho

      Viel weiter kann man nicht daneben liegen. Das nennt man Faktenresistenz. Schade.

    • P.Müller am 14.11.2019 14:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Camacho

      es gibt nicht viel zu diskutieren. Dabei spielt es nicht eimal eine Rolle ob Wahlbetrug begangen wurden oder nicht. Die Bolivianische Verfassung erlaubt nur 2 Amtszeiten (hmm da kann auch kein Richter kommen uns sagen, eine Amtzzeitbeschränkung sei ein zu grosser Eingriff die dem persönliche Freiheit des Herrn Morales), die Verfassung ist eindeutig...Soviel zu ihrem Demokratie-Verständnis im Jahre 2019....

    • VornameName am 14.11.2019 17:42 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich muss ein Gericht entscheiden

      Natürlich kann da ein Richter kommen, es hat immer ein Richter zu entscheiden wie ein Gesetz zu interpretieren ist. Mag manchen Leuten neu sein, aber das ist deren Job. Denn es gibt immer Gesetze die sich widersprechen, andere Situationen, etc. Deshalb hat man ein oberstes Gericht welches entscheiden muss. Was nicht geht ist das die Kommentarspalte des Boulevard entscheidet was recht ist, so wie manche Leute das offensichtlich lieber hätten....

    • P.Müller am 14.11.2019 17:58 Report Diesen Beitrag melden

      @VornameName

      auch sie kommen (zumindest für mich persönlich) mit einem sehr komisches Verständnis der Demokratie daher. Macht mir langsam sorgen! NEIN, Richter stehen in einer Demokratie nicht über der Verfassung, sie haben sich die die Verfassung zu halten! Wo wie kommen sie darauf das Richter über dem Recht sehen sollen? Wo gehen/gingen sie zur Schule? Ich würde mein Lehrer verklagen, die haben ihnen offensichtlich ja nichts beigebracht, zumindest zum Thema Demokratie! Oder hatten sie da einfach immer einen Fensterplatz inne? Könnte ja auch sein.

    • VornameName am 14.11.2019 19:14 Report Diesen Beitrag melden

      P.Müller

      Sie fordern das bei Streitigkeiten über einen Gesetzestext kein Richter zu entscheiden hat, (alternativ dann ein Pulk mit Mistgabeln und Fackeln?) und erzählen was von Demokratieverständndniss. Sehr Amüsant, wirklich. In einer Demokratie spricht steht ein Gericht nicht über dem Recht (hab ich nie behauptet) aber es spricht Recht und dessen Entscheidung zählt. Ob die Entscheidung mir oder ihnen passt ist egal. Es kommt oft vor das Regierungen meinen etwas sei Verfassungskonform und ein Gericht kassiert das. Genauso wie das Gegenteil dauernd vorkommt.

    • P.Müller am 14.11.2019 20:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ VornameName

      wenn da in der Verfassung steht "die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden beschränkt". JA, dann gibt es nichts zu "Rütteln", Herr Morales hatte ja versucht die Verfassung dahingehend zu ändern, nur wollte das Volk dies nicht....LGP

    • P.Müller am 14.11.2019 20:16 Report Diesen Beitrag melden

      @ VornameName

      apropos dies ist bei uns übrigens genau Gleich. Ein Richter hat einen "Spielraum", doch für bestimmte Tatbestände gelten bestimmte Strafen, z.B. Bei einer Strafe Aufgrund von Mord kann kein Richter in der Schweiz ein Urteil auf "Bewährung" sprechen...Wieder der (dennoch immer wieder interessante) Fensterplatz.

    • Baldecito am 14.11.2019 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @VornameName

      Gemäss bolivianischer Verfassung musste das Volk die Frage einer dritten Amtszeit entscheiden, weil es um eine Verfassungsänderung ging, nicht um eine Interpretation der Verfassung (nur dafür sind Richter zuständig, die können die Verfassung nicht ändern, Lektion 1 im Staatskundeunterricht). Daran hat sich Evo Morales auch gehalten. Dummerweise sagte das Volk nein zur Änderung der Verfassung. Da setzte er sich einfach mit Hilfe der von ihm ernannten Richter über den Volksentscheid hinweg. Cool, nicht?

    • Phil Krill am 15.11.2019 05:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Camacho

      ... kann das einen Zusammenhang mit dem Lithium haben? ...

    • Lilly am 15.11.2019 23:50 Report Diesen Beitrag melden

      Selbstbestimmung

      @Camacho Was Sie schreiben, ist eine Beleidigung für Bolivianische Volk. Evo musste gehen und dafür sind wir auf die Strasse. Er hat betrogen und wir waren es satt betrogen zu werden. Das hat nichts mit dem Ausland zu tun. Wir sind in der Lage selbst über unsere Zukunft zu entscheiden.

    • Despertador am 16.11.2019 00:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lilly

      Ja, das war mehr als beeindruckend. Das bolivianische Volk hat der Welt ein Beispiel gegeben, was man mit Standhaftigkeit erreichen kann. Und wer sich wirklich dafür interessierte, konnte dank Internet alles live sehen. Hundertausende, die wochenlang auf der Strasse ausharrten. Es ist beschämend, was Leute, die keine Ahnung und auch kein echtes Interesse an Bolivien haben, an absurden Weisheiten von sich geben. Gratulation an das bolivianische Volk!

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  • Cely am 14.11.2019 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Neuwahl

    Dieser Präsident ist ein Diktator, wie der Präsident Maduro von Venezuela. In Bolivien möchte niemand, dass er als Präsident wieder gewählt wird. Die Lösung ist eine Neuwahl. Seit Wochen ist Bolivien in Stillstand. Die Leute bevorzugen mehrere Woche so auszuhalten,als eine Dekade mit Evo Morales als President zu haben.

    • Hänsel am 14.11.2019 13:02 Report Diesen Beitrag melden

      Westliche Werte

      @Cely Wenn wir ihn nicht mögen ist er ein Dikator, selbst wenn er die Mehrheit der Stimmen hinter sich hat.

    • Samichlaus am 16.11.2019 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hänsel

      Mehrheit? Die kann mit Betrug jeder erreichen. Sie sollten vielleicht mal Gretel zu Wort kommen lassen.

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  • Magda PdL am 14.11.2019 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Bolivien

    Die ganze Welt !! Was in Bolivien passiert, ist kein Staatsstreich! Es ist ein Kampf gegen den Wahlbetrug, der von der amtierenden Regierung durchgeführt wird, ein Bürgerstreik, bei dem wir mehr als einen halben Monat lang Gruppen unterstützen mussten, die in die Stadt kamen, um den Bürgern entgegenzutreten und den Bürgerstreik abzubauen. Unter den vielen Gräueltaten, die sich in diesen Tagen ereigneten, als der Präsident zur Schlichtung aufrief, fingen seine organisierten und bewaffneten Gruppen Busse von Menschen ab, die nach La Paz zogen, wo sie Menschen schlugen, entkleideten und entführte

    • Despertador am 14.11.2019 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Magda PdL

      Alles richtig, nur interessiert das bolivianische Volk hier leider fast niemanden. Man lebt lieber seine antiamerikanischen Phantasien aus.

    • Carlos am 14.11.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

      Vamos

      3 mal höhere löhne, öl und erdgasindustrie wurde nicht ans ausland ausverkauft, die medie berichten hier wie gegen gaddhafi..wie das endete weiss doch wohl auch der letzte trottu, oder?

    • Despertador am 14.11.2019 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Carlos

      Das stimmt (teilweise). Aber darf man deshalb die Demokratie ausser Kraft setzen, Volksentscheide aushebeln (nachdem man das Volk gefragt hat), Wahlresultate fälschen, ausländische Söldner ins Land holen. Dem bolivianischen Volk ist es hoch anzurechnen, dass es solch diktatorisches Gehabe nicht tolerierte. Viele Diktatoren haben auch Positives bewirkt, aber das legitimiert sie mitnichten.

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  • Typhoeus am 14.11.2019 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur mit Gewaltentrennung

    überlebt ein Staat.

    • Sina am 14.11.2019 09:04 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist nicht nötig

      Wie man in der Schweiz sieht, wo die Staatsanwaltschaft als ermittelnde exekutiv Behörde anstelle eines Gerichtes die Judikative gleich auch noch übernimmt und Strafen verhängt, läuft das auch ohne Gewaltentrennung immer noch recht gut.

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