Boliviens Ex-Präsident

12. November 2019 03:57; Akt: 12.11.2019 04:01 Print

Morales ist bereits auf dem Weg nach Mexiko

Mexiko wird dem zurückgetretenen Präsidenten Boliviens aus humanitären Gründen politisches Asyl gewähren.

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Der zurückgetretene Präsident Boliviens machte sich am 11. November 2019 auf den Weg ins Exil nach Mexiko. Seine erste Nacht nach seinem Rücktritt verbrachte er auf dem Boden. Evo Morales war am Tag zuvor nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Ein Teil der bolivianischen Bevölkerung feierte daraufhin, so etwa in der Stadt La Paz. Morales hatte am 10. November 2019 seinen Abgang nach 14 Jahren an der Macht angekündigt. Zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Neuwahlen empfohlen, weil sie bei der Präsidentenwahl am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernste Unregelmässigkeiten festgestellt hatte. Morales und seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch. Sein Land werde Evo Morales Asyl gewähren, teilte Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard indes am 11. November 2019 mit. Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, hatte dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Morales sorgte dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung grösstenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen. Morales' Rücktritt muss noch von der verfassungsgebenden Versammlung gebilligt werden. Das Gremium kündigte eine Sondersitzung für 12. November an. Der neue starke Mann in Bolivien heisst Luis Fernando Camacho Vaca, ein 40-jähriger Anwalt, Vater dreier Kinder, den die Leute «El Macho» nennen. Im Alter von 23 Jahren trat der tief religiöse Camacho der Gruppierung Unión Cruceñista Civil bei, eine rechte Organisation, die von der Internationalen Föderation der Menschenrechte (FIDH) als paramilitärisch und rassistisch bezeichnet wird. Camacho ist auch Mitglied des Ordens Ritter des Orients, einer extrem konservativen Loge. Camacho stammt aus einer wohlhabenden Familie aus Santa Cruz, die hinter dem Unternehmen Grupo Empresarial de Inversiones Nacional Vida S.A. steht. Der Konzern ist vor allem in den Bereichen Versicherungen und Gas tätig.

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Nach seinem Rücktritt ist der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales eigenen Angaben zufolge ins Exil in Mexiko aufgebrochen. «Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf», schrieb er am Montag auf Twitter. «Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.»

Zuvor hatte Mexiko erklärt, Morales aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben des Ex-Präsidenten sei in Bolivien in Gefahr, sagte Aussenminister Marcelo Ebrard. Mexiko hatte ein Flugzeug seiner Luftwaffe geschickt, um Morales in Bolivien abzuholen.

Die Regierung von Mexiko, das rund 5000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits am Sonntag erklärt, dem linken Ex-Staatschef Asyl anbieten zu wollen. Morales hatte da allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu fliehen.

Präsidentschaftskandidat in Angst

Zu dem Asylantrag äusserte sich Morales am Montag zunächst nicht, allerdings wandte er sich kurz nach der Erklärung von Ebrard per Twitter an die Bolivianer: «Mit viel Liebe und Respekt bitte ich mein Volk, sich nicht auf die Gewalt jener Gruppen einzulassen, die den Rechtsstaat zerstören wollen. Wir bolivianischen Brüder dürfen uns nicht bekämpfen. Ich rufe alle dringend dazu auf, die Differenzen mit Dialog und Einigung zu überwinden.»

Medienberichten zufolge zogen Anhänger von Morales vom höher gelegenen El Alto zum Regierungssitz La Paz. Die Polizei brachte die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, die die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, in Sicherheit, wie die Zeitung «El Deber» berichtete.

Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa schrieb auf Twitter: «Viele Leute warnen mich, dass ein Mob zu meinem Haus zieht, um es zu zerstören. Ich bitte die Polizei, das zu unterbinden.»

Strassenproteste nach Betrugsvorwürfen

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor.

Seitdem kam es bei Strassenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach.

Ein neuer Präsident am 22. Januar

Unterdessen hat Boliviens designierte Übergangspräsidentin nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass «wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden». Die 52-jährige Senatorin sprach sich ausserdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste.

«Wir wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit», sagte die Oppositionspolitikerin, die als zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats nun gemäss der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen soll. Am Dienstag sollen sich die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen, nachdem die Rücktritte von Morales und seinen Ministern ein Machtvakuum im Land hinterlassen hatten.

Morales spricht von Staatsstreich

Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales' stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein «Ende der Tyrannei».

Morales hatte Bolivien seit 2006 regiert. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Jetzt steht das südamerikanische Land vorerst ohne Regierung da. Neben Morales traten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurück, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Senatsvizepräsidentin Áñez erklärte sich bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Am Dienstag will das Parlament zusammenkommen und über einen Ausweg aus der Krise beraten.

(chk/sda)