Gerichtsentscheid

31. Juli 2014 10:56; Akt: 31.07.2014 11:47 Print

Moskau schuldet Ex-Yukos-Aktionären 1,9 Mrd

Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.

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Der berühmte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (50) am 5. Juni 2014 in der S7 Richtung Rapperswil. Michail Chodorkowski ist in der Schweiz angekommen. Am 5. Januar 2014 ist er mit dem Zug in Basel eingetroffen. Der russische Kreml-Kritiker ist zusammen mit seiner Frau Inna und drei seiner vier Kinder, den beiden Söhnen Gleb und Ilja und der Tochter Anastasia, gereist. Auf der Fahrt gab er dem Schweizer Fernsehen Auskunft. Er wiederholte, dass er sich auch von der Schweiz aus für die Befreiung von politischen Gefangenen in Russland einsetzen will. Er habe eine Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft: «Man kann doch nicht ruhig leben, wenn man weiss, dass in Gefängnissen politische Gefangene schmoren.» Begleitet wurde Chodorkowski vom Moskau-Korrespondenten des Schweizer Fernsehens, Peter Gysling. Am 22. Dezember sprach Michail Chodorkowski erstmals nach zehn Jahren vor den Medien . Auf der Medienkonferenz in Berlin sprach er der deutschen Regierung seinen Dank für deren Hilfe aus und gegen einen Olympiaboykott. Und er verwies darauf, dass es noch weitere politische Häftlinge in Russland gebe. Chodorkowski wurde am 20. Dezember 2013 vom ehemaligen deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Berliner Flughafen Schönefeld empfangen. Chodorkowski quartierte sich im Luxus-Hotel Adlon ein, vor dem sich eine Schar von Kamerateams aus der ganzen Welt einfand. Boris Chodorkowski, der Vater des Freigelassenen, erreichte das Hotel am 21. Dezember, wo er seinen Sohn wiedersehen durfte. Pawel Chodorkowsky, der älteste Sohn des Kreml-Gegners, traf ebenfalls im Adlon ein. Seine schwerkranke Mutter Marina Chodorkowskaja (mit weisser Mütze) wollte Michail Chodorkowski (links) im Spital besuchen. Sie hatte sich in Berlin behandeln lassen. Doch die Mutter war bereits am 10. Dezember aus dem Spital entlassen worden und wieder nach Russland zurückgekehrt. Das Treffen fand trotzdem in Deutschland statt. Chodorkowski hat unmittelbar nach seiner Freilassung ein Flugzeug Richtung Deutschland bestiegen. Anastasia Chodorkowski, die Tochter des Regimekritikers, tritt am Tag der Freilassung ihres Vaters im russischen Fernsehen auf. Chodorkowskis Frau Inna (l.) und seine Tochter Anastasiya auf dem Weg zu einem Gerichtssaal 2011. Chodorkowskis Eltern Marina (l.) und Boris im Mai 2011 bei einem Interview in einem von ihrem Sohn gegründeten Internat für Waisenkinder. Putins Erzfeind und einst reichster Mann Russlands: Michail Chodorkowski wurde am 20. Dezember aus dem Straflager Segescha nahe der finnischen Grenze entlassen. Hier, in der Strafkolonie Nummer 7 in Segescha im nordwesten Russlands, sass Chodorkowsky die letzten beiden von zehn Jahren ein. Wegen Steuerhinterziehung und Korruption, wie es hiess. Die Verurteilung des einstigen Erdölmagnaten galt allgemein aber als politisch motiviert. Per Helikopter ging es Richtung St. Petersburg. Danach soll der 50-jährige Chodorkowski ein Flugzeug Richtung Deutschland bestiegen haben, wo er sich mit seiner Mutter treffen will. Von dort aus plant er laut «Spiegel» in die Schweiz weiterzureisen. Von Polizisten eskortiert verlässt Kremlgegner Michail Chodorkowski einen Gerichtssaal in Moskau, Dezember 2003.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

Die früheren Eigentümer hatten eine Entschädigung von rund 71 Milliarden Euro gefordert. Sie warfen Russland eine unrechtmässige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor. Erst am Montag hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland eine Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar abverlangt.

Yukos Auflösung politisch motiviert

Die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen. Deshalb müsse die Regierung die ehemaligen Aktionäre entschädigen, hiess es in dem Schiedsspruch. Wie in den Niederlanden ist auch der Spruch in Strassburg gerichtlich anfechtbar.

Nach der Verhaftung des damaligen Konzernchefs Michail Chodorkowski und umfangreicher Steuernachforderungen hatte Yukos Insolvenz angemeldet. Der Konzern wurde Anfang des Jahrtausends zerschlagen und in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an staatliche russische Unternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft.

Der russische Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten und mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski kam jahrelang in Lagerhaft und erst nach einer Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin kurz vor Weihnachten 2013 frei.