Fall Chodorkowski

28. Dezember 2010 14:15; Akt: 28.12.2010 16:52 Print

Moskau weist Kritik an Urteil zurück

Mit scharfen Worten hat Moskau die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski zurückgewiesen.

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Chodorkowski war am Montag der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden worden. (Bild: Reuters)

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«Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel», sagte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums am Dienstag. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz. Die Vorwürfe, das Gericht sei nicht unabhängig, seien unbegründet, liess das Ministerium verlauten. Das zweite Verfahren gegen den früheren Öl-Magnaten, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen muss, gilt als politisch motiviert.

Deutschland und die Europäische Union hatten das Urteil darum heftig kritisiert. Auch das Weisse Haus zeigte sich «tief besorgt». Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes unterlaufe Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist, erklärte Regierungssprecher Robert Gibbs in Washington.

In Moskau fuhr das Gericht am Dienstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen damit fort, die Begründung für das Urteil gegen den 47-jährigen Chodorkowski zu verlesen. Richter Viktor Danilkin hatte den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und den mitangeklagten Platon Lebedew am Montag wegen Unterschlagung und Geldwäscherei schuldig gesprochen.

Die Urteilsbegründung dürfte noch einige Tage dauern. Das Strafmass wird der Richter nach Einschätzung von Beobachtern an Silvester verkünden. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die russische Führung wolle den Schuldspruch in Ruhe aussitzen, behauptete die Verteidigung.

Auch am Dienstag protestierten Regierungsgegner vor dem Gerichtsgebäude. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die russische Agentur Interfax meldete.

(sda)