Robert Mueller

25. Juli 2019 02:24; Akt: 25.07.2019 04:52 Print

«Wenn Trump abtritt, kann er verfolgt werden»

Der Sonderermittler sagte im US-Kongress aus. Vom Kreuzverhör erhofften sich die Demokraten Munition gegen Donald Trump.

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In einer spannungsgeladen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump durch seine Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde. Mueller verneinte bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei.

Mueller betonte: «Das ist nicht, was der Bericht sagt.» Der Report zeige, dass der Präsident nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die er mutmasslich begangen habe.

Auf die Frage des demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump «vollständig entlastet», antwortete Mueller mit «Nein». Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen über Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er «gerecht und unabhängig» geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. «Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie.»

Mueller zuweilen fahrig und nervös

Die Sitzung, die von vielen US-Sendern live übertragen wurde, war der erste Auftritt Muellers vor dem Kongress. Dieser war mit Spannung erwartet worden. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen äusserst aggressiv und vorwurfsvoll. Oft bombardierten sie ihn regelrecht mit Fragen. Mueller antwortete oft nur knapp oder verwies auf seinen Ermittlungsbericht.

Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äussern könne, die über seinen Bericht hinausgingen. Die Ermittlungen seien «umfangreich» gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt.

Ermittlungen daurten zwei Jahre

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hiess es. Mueller liess zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

Bei seiner Aussage vor dem Kongress betonte Mueller, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: «Richtig.»

Trump wollte nicht direkt befragt werden

Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte Mueller mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit seines Teams. Auch vor der Anhörung am Mittwoch griff er den Ex-Sonderermittler auf Twitter an.Mueller verteidigte sein Team. Die Mitarbeiter, die sich fast zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befasst hätten, seien von «höchster Integrität».

Trump triumphiert

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Anhörung von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller triumphierend gezeigt. «Das war ein sehr grosser Tag für unser Land. Das war ein sehr grosser Tag für die Republikanische Partei», sagte Trump am Mittwochnachmittag vor Journalisten.«

Und man könnte auch sagen, dass es ein grosser Tag für mich war, aber das sage ich nicht gern.» Dem Ex-Sonderermittler bescheinigte Trump, einen «lausigen Job» gemacht zu haben. «Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes.» Es sei ein «verheerender» Tag für die Demokraten gewesen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alexa am 24.07.2019 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Heute Abend stirbt der letzte

    Hoffnungsschimmer vieler Medien :-)

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  • Ratzfatz am 24.07.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Den Menschenverbrechern

    geht es an die Eier - Epstein war der "Grundstein", der nun das Dominospiel ausgelöst hat - UNAUFHALTSAM!

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  • Rudolf/Berger am 24.07.2019 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    End of Story...

    Robert Mueller testifies before Congress....wenn hier jemand zittert, dann die DEMOKRATEN.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • C.U. am 29.07.2019 00:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Russland Putin lacht sich ins Fäustchen

    Russland der Kreml Putin ... genau das wollten die....Trump merkt nicht mal dass er von Putin benutzt wird!

  • Das Mittagsmagazin am 26.07.2019 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Was zum lachen für die Red!

    Greg Hunter - Weekly News Wrap-Up 7.26.19

  • MadChengi am 26.07.2019 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Was für eine Vorstellung war den das!?

    Ha ha ha, habe gestern erst die Anhörung von einem stammelnden, stotternden Muller gesehen. Ich war nicht zuständig, weiss ich nichts darüber, das betrifft nicht mein Departement, kein Vergleich zu AG Barr. Da muss man keinen 1000 Seiten Bericht lesen, die Eckpunkte reichen!

  • Suter Fridel am 26.07.2019 01:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hope for live

    Also eigentlich hat Muller nicht viel ausgesagt. Eigentlich hat er gar nichts gesagt. Eigentlich hätte er etwas sagen müssen, wenn es etwas zu sagen gegeben hätte. Also hat er nichts gesagt. Tja liebe Demokraten und Trumphasser, ihr dürft weiterhin hoffen, dass man irgendwann etwas gegen Trump finden wird.

  • Rufer in der Wüste am 25.07.2019 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erschreckend...

    Viele Kommentare hier ergeben für mich ein ziemlich düsteres Bild in Bezug auf politische Strömungen und Entwicklungen. Trump ist weder der "Retter" noch sonst "grossartig". Tatsächlich sind viele an dem Punkt angelangt, an dem sie einem Führer blind folgen würden und das nur weil der sagt was sie hören wollen. Das haben wir nun schon mehrfach auf diesem Planeten erlebt und JEDES Mal hat es Millionen das Leben gekostet! Mueller hat seriöse Arbeit abgeliefert, aber er wurde und wird verbal insbesondere von Trump himself diffamiert. Wirklich tragisch sind die Zuschauer (hier im Forum!) die dazu auch applaudieren. Dazu fällt mir noch "pfui" ein.