Russland-Sonderermittler

26. Juni 2019 03:37; Akt: 26.06.2019 07:30 Print

Mueller wird Mitte Juli vor US-Kongress aussagen

Der Druck auf Trump steigt: Russland-Sonderermittler Robert Mueller lässt sich nun doch zu seinem Bericht befragen.

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Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird öffentlich vor dem US-Kongress aussagen. Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Dienstag auf Twitter mit.

Nachdem er vorgeladen wurde, habe sich Mueller bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, sagten die demokratischen Vorsitzenden des Jusitz- und des Geheimdienstausschusses, Jerrold Nadler und Adam Schiff, am Dienstag. Nadler erklärte, die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen würden öffentlich sein.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler und früheren FBI-Direktor bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Trump spricht von «Hexenjagd»

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Die Demokraten setzen im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als «Hexenjagd».

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • beda am 26.06.2019 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Einmischung

    die Amis haben Militärbasen rund um die Welt und es gibt kaum ein Land wo sie ihre Nase nicht stecken, und die wollen von einer Eimischung meckern?

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  • Mike Egger am 26.06.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    wie oft noch?

    Der Druck steigt zum gefühlt 100sten Mal...

  • Ruedi am 26.06.2019 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Auch diese....

    Aussage wird an ihm abprallen wie Teflon. Bald geht er in seine 2 Amtszeit....Wunderbar....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 27.06.2019 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verstöhrend was da abgeht!!!

    Und ich sage gegen die in Bern aus.

  • Trump Ist Trumpf am 26.06.2019 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Republikaner

    Hoffentlich wird er gegen die Demonstranten aussagen kann diese Partei nicht ausstehen

  • Leider am 26.06.2019 16:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jeder ist käuflich

    Dann bin ich gespannt. CNN wird ja demnach die Befragung live übertragen. Nur schade, dass Trump und seine Drahtzieher noch so lange Zeit einberaumt wurde, um Absprachen (Erpressungen, monetäre Spenden) mit Mueller zu tätigen.

    • Lisa am 29.06.2019 11:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch!

      Mueller wird wenn schon von den Dems gesponsert...!

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  • Pascual3 am 26.06.2019 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die ganze Belegschaft muss weg.

    Selbst wenn er des Amtes enthoben würde sind immer noch John Bolton kriegstreiber, Mike Pompeo und natürlich noch Mike Pence der genau so schlimm ist, die alle müssen verschwinden dann wird wieder ruhiger vorher nicht .

    • peter bob am 26.06.2019 13:59 Report Diesen Beitrag melden

      Sowas von Augenwischerei

      Habe gemeint dass Trump nicht mal eine Amtszeit inne hat. Aber jetzt ist er offenbar auch für die Kriege im Irak, Syrien, Iran, Vietnam, Libyen, Afghanistan etc. etc verantwortlich.

    • TopEnd am 26.06.2019 15:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pascual3

      ....es würde ruhiger werden, wenn sich hier nicht mehr so viele "Besserwisser" tummeln würden und zu jedem Thema ihren subjektiven Senf dazugeben würden!

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  • Mike Egger am 26.06.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    wie oft noch?

    Der Druck steigt zum gefühlt 100sten Mal...