Unklarer Rechtsstatus

28. Februar 2013 15:31; Akt: 28.02.2013 15:31 Print

Muslimbrüder wollen ihren Namen ändern

Sie besitzen eine der bekanntesten Marken im Nahen Osten. Dennoch denken die Muslimbrüder in Ägypten laut über einen Namenswechsel nach. Denn eigentlich ist die Organisation nach wie vor verboten.

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An der Fassade des Hauptsitzes der Muslimbrüder in Kairo könnten schon bald bauliche Veränderungen anstehen. (Bild: Keystone/AP/Khalil Hamra)

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«Al-Ikhwan Al-Muslimin», zu deutsch «die Muslimbrüder», ist ein geflügeltes Wort vom Nil bis an den Jordan. Sie begründeten den politischen Islam und galten lange als wichtigste Oppositionsgruppe in der Region. Die Umwälzungen des arabischen Frühlings haben sie und ihre Ableger in vielen Ländern an die Macht katapultiert. Egal ob Freund oder Feind, «Ikhwan» kennt auf der arabischen Strasse jeder.

Trotzdem könnte die legendäre Marke das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben: Ein Sprecher der Organisation erklärte am Dienstag in Kairo, die Rechtsabteilung erwäge, den Namen in «Umfassende Islamische Autorität» zu ändern. Ziel sei ein «legaler Rechtsstatus», um neue Mitglieder anwerben zu können und in der Öffentlichkeit «klarer» aufzutreten. Dies berichtet die Zeitung «Al-Masry Al-Youm» in ihrer englischsprachigen Ausgabe.

NGO-Gesetz gegen Opposition gerichtet

Die Muslimbrüder wurden 1954 offiziell verboten. Ex-Präsident Hosni Mubarak erklärte die Organisation zudem aufgrund eines Gesetzes über Nichtregierungs-Organisationen (NGO) als illegal. Da dieses immer noch in Kraft ist, werden immer wieder Zweifel am Rechtsstatus der Gruppe laut – obwohl ihr politischer Arm im Parlament inzwischen eine Mehrheit besitzt und mit Mohammed Mursi auch den Präsidenten stellt.

Auch der ägyptische Justizminister hält den Rechtsstatus der Muslimbrüder für problematisch: «Das Gesetz sollte für alle gelten», sagte Ahmed Mekky. Das NGO-Gesetz 84 aus dem Jahr 2002 ist unter Rechtsexperten umstritten, da es sich gegen ausserparlamentarische Oppositionsgruppen sowie religiöse Bewegungen richtet. Die ägyptische Regierung berät derzeit über eine Gesetzesänderung.

(kri)