Luftangriff in Afghanistan

05. November 2009 16:40; Akt: 05.11.2009 16:40 Print

Muss deutscher Oberst vor Gericht?

von Peter Blunschi - Der deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will den Luftangriff auf zwei Tankwagen in Afghanistan neu bewerten. Der Vorfall hatte das Ansehen der Bundeswehr beschädigt. Nun droht dem zuständigen Oberst ein Strafverfahren.

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Bereits als Wirtschaftsminister hatte sich Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) als Macher in Szene gesetzt. Nach der Bundestagswahl wechselte er ins Verteidigungsressort, und kurz nach Amtsantritt vor einer Woche sorgte er mit einem Tabubruch für Aufsehen, als er in Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan von «Krieg» sprach – zuvor hatten deutsche Politiker dies angesichts des Zweiten Weltkriegs tunlichst vermieden.

Nun setzt Guttenberg auch beim umstrittenen Luftangriff vom 4. September neue Akzente. US-Kampfjets hatten auf Anforderung des deutschen Oberst Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen bombardiert, die einem Flussbett feststeckten. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben, darunter auch Zivilisten. Die Bundeswehr wurde auch aus NATO-Kreisen heftig kritisiert, doch Guttenbergs Amtsvorgänger Franz Josef Jung stellte sich hinter Oberst Klein und erklärte, dieser habe «militärisch angemessen» reagiert.

NATO-Bericht listet Fehler auf

Der neue Verteidigungsminister wolle nun «zu einer eigenen Einschätzung» kommen, zitierte die «Leipziger Volkszeitung» einen Vertreter des Ministeriums. Anlass ist offenbar der geheime NATO-Bericht zum Vorfall. Dieser belastet gemäss dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» Oberst Klein und listet zwei Fehler auf: Klein habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Soldaten in der Nähe der Tankwagen aufhielten. Er habe es zudem abgelehnt, die US-Kampfjets zunächst im Tiefflug über die beiden Tankwagen fliegen zu lassen.

Eine «gewisse Diskrepanz» zwischen den geltenden Einsatzregeln und dem konkreten Verhalten Kleins lasse sich nicht wegdiskutieren, heisst es laut «Leipziger Volkszeitung» aus Ministeriumskreisen. So werde nicht mehr dementiert, dass die US-Piloten mehrfach gefragt hätten, ob sie tatsächlich bombardieren sollten. Nach Informationen der Zeitung wird es immer wahrscheinlicher, dass die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Klein wegen fahrlässiger Tötung von Zivilisten einleiten könnte.

Gegen die Regeln verstossen

Die «Mitteldeutsche Zeitung» bestätigt dies mit Berufung auf Regierungskreise indirekt: Es sei «ganz klar», dass der Oberst gegen die Regeln verstossen habe und zur Verantwortung gezogen werde. Verteidigungsminister Guttenberg will der Öffentlichkeit offenbar weitere Informationen über den Luftangriff geben. Er hat die NATO deshalb um eine nicht-geheime Version ihres Untersuchungsberichts gebeten. Am Freitag ist laut «Spiegel Online» eine öffentliche Stellungnahme des Ministers geplant.