NATO-Gipfel

21. Mai 2012 00:29; Akt: 21.05.2012 08:14 Print

NATO startet Raketenschild

In der Türkei stationiertes Frühwarnradar und Abfangraketen auf einem US-Kreuzer im Mittelmeer: So sieht die erste Stufe der europäischen Raketenabwehr aus, die inzwischen einsatzbereit ist.

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmus mit dem französischen Präsidenten François Hollande und US-Präsident Barack Obama. (Bild: Keystone/AP/Carolyn Kaster)

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Die NATO hat am Samstag die erste Stufe ihrer europäischen Raketenabwehr offiziell in Dienst gestellt. Eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss von Lissabon erklärte das Militärbündnis auf dem Gipfel in Chicago nun die vorläufige Einsatzbereitschaft, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Bis 2020 wird der Schild schrittweise aufgebaut und soll dann das gesamte europäische NATO-Territorium gegen Raketenangriffe schützen können.

In einem ersten Schritt wurde ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem US-Kreuzer im Mittelmeer vernetzt und diese Abfangfähigkeiten unter das Kommando eines NATO-Gefechtsstandes im deutschen Ramstein gestellt.

Rasmussen umwarb Russland, den Dauer-Streit über den Raketenschild beizulegen. Die Einladung zum Dialog und Kooperation bleibe bestehen, sagte er. Russland müsse einsehen, dass eine Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse sei. Zugleich betonte er, dass Russland den Schild nicht verhindern könne, denn es handele sich um eine NATO-Entscheidung.

Keine Intervention in Syrien

Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg will die NATO zudem ihre Bodenaufklärung deutlich verbessern und dafür ein neues System aus unbemannten Drohnen anschaffen. Dafür gab der NATO-Gipfel am Samstag grünes Licht. In Chicago unterzeichneten Vertreter des Militärbündnisses und der Industrie den Beschaffungsvertrag für das Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance). Es soll die Aufklärung beweglicher Bodenziele unabhängig von Tages- und Wetterbedingungen ermöglichen. AGS wird von 13 NATO-Partnern, darunter Deutschland, beschafft und soll bis 2016 einsatzbereit sein.

Beim Thema Syrien drängt die NATO auf einen friedlichen Übergang. Es gebe «keine Absicht zur Intervention», versicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Chicago. Die beste Grundlage zur Lösung des Konfliktes sei der Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Dieser müsse endlich vollständig umgesetzt werden. Der Annan-Plan sieht sowohl einen Waffenstillstand vor als auch politische Gespräche.

Proteste gegen NATO-Gipfel

Tausende Kriegsgegner haben in Chicago gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Am Rande des friedlichen Protests brach am Sonntag kurzzeitig Gewalt aus, als eine kleine Gruppe schwarz gekleideter Aktivisten mit Gegenständen auf die Polizei warf. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke ein und es kam zu Rangeleien.

Die Demonstranten hatten sich in einem Park gesammelt und zogen am späten Nachmittag (Ortszeit) Richtung Tagungsort am Michigansee, wo US-Präsident Barack Obama mit den Verbündeten über den Abzug aus Afghanistan und den Aufbau eines Raketenabwehrschildes verhandelte. «Krieg = Schulden» und «NATO Go Home» stand auf den Schildern.

«Die NATO hält die Armen arm und die Reichen reich», sagte John Schraufnagel, der aus Minneapolis nach Chicago gereist war. Der Protestzug war aber kleiner, als von den Organisatoren erhofft. Weil Obama den G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten am Freitag und Samstag von Chicago auf seinen Landsitz in Camp David bei Washington verlegt hatte, konnte sich keine gemeinsame Front von Globalisierungs- und NATO-Gegnern bilden. Bilder wie aus Strassburg, wo Demonstranten beim NATO-Gipfel 2009 ein Hotel und eine Zollstation niederbrannten, waren in Chicago nicht zu sehen.

Polizei trifft auf NATO-Gegner:

(Video: Youtube/associatedpress)

(ap)