Kompromiss zu Osterweiterung

02. Dezember 2008 18:34; Akt: 02.12.2008 21:38 Print

NATO will Russland «die Hand ausstrecken»

Die NATO will den Dialog mit Russland in kleinen Schritten wieder aufnehmen. Der NATO-Russland-Rat solle zunächst «auf informeller Ebene» wieder zusammentreten.

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Dies sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag in Brüssel. Die Aussenminister der 26 Mitgliedstaaten hätten ihn zudem beauftragt, weitergehende Kontakte zu prüfen. Im Streit über die Osterweiterung der NATO erzielten die Minister einen vorläufigen Kompromiss.

Die NATO wird die Ukraine und Georgien bei ihren Vorbereitungen auf einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis unterstützen. «Die NATO wird beiden Ländern bei der Umsetzung von Reformen helfen», erklärte De Hoop Scheffer. Dazu sollen die NATO-Georgien-Kommission und die NATO-Ukraine-Kommission Jahresprogramme mit konkreten Reformzielen für die ehemaligen Sowjetrepubliken vereinbaren. Das Verfahren für die Aufnahme der beiden Länder werde damit aber nicht beschleunigt, betonte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Aktionsplan für Mitgliedschaft bleibt

Nach dem Beschluss der Aussenminister müssen Georgien und die Ukraine vor einer Aufnahme in die NATO auf jeden Fall das offizielle Vorbeitrittsprogramm durchlaufen, genannt Aktionsplan für eine Mitgliedschaft (MAP). Die Bundesregierung hält die Eröffnung des Beitrittsprozesses derzeit noch für verfrüht und hatte vor dem Treffen die Befürchtung geäussert, die USA und Grossbritannien wollten mit den Jahresprogrammen den MAP umgehen.

Auf der Sitzung am Dienstag wurde indes vereinbart, das unabhängig von den dabei festgestellten Fortschritten auf den MAP nicht verzichtet werden darf. «Der MAP bleibt», sagte De Hoop Scheffer. Da der Aktionsplan nur mit Zustimmung aller NATO-Staaten in Kraft gesetzt werden kann, behält die Deutsche Regierung damit einen Hebel zur Verzögerung der umstrittenen NATO-Osterweiterung in der Hand. «Wichtig ist, dass die Entscheidung über MAP eine politische Entscheidung bleibt», sagte Steinmeier.

Auch US-Aussenministerin Condoleezza Rice zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: Wichtig sei, dass die NATO-Georgien- und die NATO-Ukraine-Kommission «praktische Schritte ergreifen, um diesen beiden Staaten zu helfen, voranzukommen».

Rice: «Wir haben versucht, Russland die Hand auszustrecken»

Rice wies den Vorwurf zurück, die USA wollten mit der NATO-Osterweiterung Russland allmählich einkreisen. «Wir haben versucht, Russland die Hand auszustrecken», sagte die US-Aussenministerin und verwies unter anderem auf die Einrichtung des NATO-Russland-Rats. Gegen eine Wiederaufnahme von dessen Sitzungen auf informeller Ebene habe sie nichts einzuwenden. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kann als informell praktisch jedes Treffen ohne offizielle Tagesordnung bezeichnet werden. Sitzungen des NATO-Russland-Rats auf Ministerebene seien vorerst aber nicht geplant.

(ap)