Snowden-Dokumente

04. Juni 2015 20:21; Akt: 04.06.2015 20:32 Print

NSA weitete unter Obama Netz-Überwachung aus

Die NSA sucht in Datenströmen nicht nur nach Extremisten, sondern auch nach Hackern. Eine Erlaubnis hat der Geheimdienst dafür nicht.

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Sucht seit 2012 im Netz nach Hackern: Der US-Geheimdienst NSA. (Bild: Keystone/Patrick Semansky)

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Der amerikanische Geheimdienst NSA hat unter Präsident Barack Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der «New York Times» und «ProPublica» veröffentlicht wurden. Begründet worden sei die Ausweitung mit der Notwendigkeit, Cyber-Angriffe abzuwehren.

Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage dafür stamme von 1978, also vor dem Internetzeitalter, und schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hiess es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

NSA-Rechtsberater war besorgt

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, «die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen».

Die NSA überwacht das Internet unter dem von Snowden enthüllten Prism-Programm. Mitte 2012 begann die zusätzliche Sammlung von Daten, die mit Cyber- und Hackerangriffen in Verbindung stehen könnten. Mindestens ein Rechtsberater der NSA sei besorgt darüber gewesen, dass dabei auch Daten unbeteiligter Amerikaner gesammelt würden. Er schlug vor, die Daten so zu speichern, dass Analysten, die an anderen Fällen arbeiten, keinen Zugriff darauf haben.

Es ist aber unklar, wie mit den Daten verfahren wurde. Die Geheimdienstrecherchen im Internet haben nichts mit der massenweisen Telefondatenspeicherung zu tun, die in einem halben Jahr auslaufen soll.

(mlr/sda/ap)