11. April 2005 23:51; Akt: 12.04.2005 00:36 Print

Nahost: Bush fordert Siedlungs-Stopp

US-Präsident George W. Bush hat am Montag Israels Regierungschef Ariel Scharon aufgefordert, den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen.

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Der internationale Friedensplan (Roadmap) sehe dies nicht vor.

Bush erhob damit Einspruch gegen das israelische Vorhaben, die nahe Jerusalem gelegene Grosssiedlung Maale Adumin um 3500 Häuser zu vergrössern. Scharon machte an der gemeinsamen Medienkonferenz auf der Präsidentenranch in Texas aber keine konkrete Aussage zu Maale Adumin, sondern bekannte sich zur Roadmap.

Er räumte allerdings ein, dass gemäss Friedensplan keine einseitigen Massnahmen ergriffen werden dürften, die den Status des Westjordanlandes veränderten. Die wichtigsten jüdischen Siedlungsblöcke würden jedoch auf jeden Fall auch künftig bei Israel verbleiben.

Indirekt unterstützte Bush den Gast in dieser Haltung: Es sei «unrealistisch», von Israel zu verlangen, dass es in einer Friedensregelung mit den Palästinensern in die Grenzen von 1949 zurückkehre.

Diese Haltung von Bush wurde von der Palästinenserführung kritisiert. Bush legitimiere damit die Siedlungspolitik Israels. Dies hiess es in einer Erklärung, die am Montagabend in Ramallah veröffentlicht wurde.

Kernpunkt Gaza

Im Mittelpunkt des USA-Besuches steht das Vorhaben Scharons, im Juli den besetzten Gazastreifen sowie kleinere Teile des Westjordanlands zu räumen. Bush lobte dies als «mutige Initiative». Er appellierte an die Palästinenserregierung, auf Scharons Angebot einzugehen und bei der Organisation des Abzugs mitzuhelfen.

Es ist bereits der zehnte US-Besuch Scharons seit Bushs erstem Amtsantritt vor mehr als vier Jahren, aber das erste Mal, dass er nach Crawford kommt; Einladungen auf seine Ferienranch erhalten in der Regel nur enge Verbündete des US-Präsidenten.

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei hatte am Montag an Bush appelliert, den Siedlungsplänen Scharons Einhalt zu gebieten. Das «schaufelt ein Grab für den Friedensprozess», sagte Korei am Rande eines Gesprächs mit dem EU-Nahostgesandten Marc Otte.

Wetterumschwung am Wochenende

Am Wochenende hatte sich das Klima zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern verschlechtert, nachdem israelische Soldaten am Samstag im Gazastreifen drei israelische Knaben erschossen hatten.

Palästinensische Augenzeugen erklärten, diese seien beim Fussballspiel nahe einer Sicherheitszone getötet worden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach am Samstag von einem bewussten Verstoss gegen die seit fast zwei Monaten eingehaltene Waffenruhe.

Israel behauptete dagegen, bei den Getöteten habe es sich um Waffenschmuggler gehandelt, welche auf israelisch kontrolliertes Gebiet zugerobbt seien. Erst nach Warnschüssen seien sie getötet worden.

Mitglieder der radikalislamischen Hamas feuerten als Reaktion auf den Zwischenfall Dutzende Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen, ohne aber jemanden zu verletzen. Dies wurde wiederum von der isralischen Seite als Verstoss gegen die Waffenruhe gewertet.

(sda)