Streit mit Griechenland

30. September 2018 21:10; Akt: 30.09.2018 23:30 Print

Namensreferendum in Mazedonien gescheitert

Um sich der EU und Nato anzunähern, müsste Mazedonien auf Druck von Griechenland seinen Namen ändern. Doch ein entsprechendes Referendum kam nicht zustande.

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Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des Landes endet im Chaos. Während die Wahlkommission die Abstimmung für gescheitert sieht, spricht der Regierungschef von einem grossen Sieg.

Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gab die Beteiligung nach 400'000 von 600'000 ausgezählten Stimmen mit rund 35 Prozent an.

«Grossartiger Sieg»

Damit wäre die Abstimmung gescheitert, weil mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev trat trotz ausgebliebener Beteiligung und noch vor Auszählung der Stimmzettel vor die Presse und spricht von einem grossartigen Sieg.

Ungeachtet der geringen Wahlbeteiligung wertete auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn das Ergebnis des mazedonischen Namensreferendums als Votum für eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung Nato und EU.

«Mit dem deutlichen ‹Ja› gibt es breite Unterstützung für das Prespa-Abkommen und den euroatlantischen Weg des Landes», schrieb Hahn am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Er erwarte von allen politischen Führern, dass sie diese Entscheidung respektieren und sie über Parteigrenzen hinweg voranbringen.

Erzwungene Entscheidung

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heissen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz.

Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Die «riesige Mehrheit» habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien ohne weitere Angaben. Jetzt müsse «dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden».

Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: «Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden». Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.

Möglicher Entscheid im Parlament

Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses seiner Bürger an der Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt.

Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Griechenland hält an Abkommen fest

Griechenland unterstützt trotz des Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn. Dies teilte am Sonntagabend das griechische Aussenministerium mit. Griechenland respektiere die Entscheidungen des Volkes seines Nachbarlandes.

Das Ergebnis des Referendums sei «widersprüchlich». Einerseits habe sich eine klare Mehrheit für das Abkommen ausgesprochen; andererseits wurde die nötige Mindestbeteiligung – damit das Referendum gültig ist – nicht erreicht. Alle Seiten müssten jetzt «nüchtern» handeln, damit «die Dynamik des Abkommens» zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, erklärte das griechische Aussenministerium weiter.

(bee/sda)