Schwierige Regierungsbildung

27. Mai 2019 04:12; Akt: 27.05.2019 04:17 Print

Nationalisten schwächeln bei Wahl in Belgien

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang geht als Gewinnerin aus den belgischen Parlamentswahlen hervor. Die Regierungsbildung wird schwierig.

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«Wir haben die Wahlen verloren»: N-VA-Vorsitzender Bart De Wever. (26. Mai 2019) (Bild: AFP/Dirk Waem)

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Nach der Parlamentswahl in Belgien steht dem Königreich eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die flämischen Nationalisten bleiben nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen trotz Verluste stärkste Kraft, der rechtsextreme Vlaams Belang konnte kräftig zulegen.

Vor fünf Monaten verliessen die flämischen Nationalisten der N-VA unter lautem Tosen die Koalition. Bei der Parlamentswahl haben sie nun die Quittung bekommen. Die Zukunft des liberalen Premierministers Charles Michel ist ungewiss.

Obwohl die flämisch-nationalistische N-VA mehr Stimmen als jede andere Partei holte, sprach deren Vorsitzender Bart De Wever am Abend von einer Niederlage. «Wir haben die Wahlen verloren, ich gratuliere dem Vlaams Belang», sagte er der Tageszeitung «L'Echo» zufolge.

Streit um Migrationspakt

Nach Auszählung der Stimmen aus rund 6500 von 6700 Wahlkreisen kam seine Partei zwar noch auf knapp 16,5 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es aber noch gut 20 Prozent gewesen. Die N-VA geriet zuletzt unter Druck durch den Vlaams Belang, der dem Zwischenstand zufolge auf etwa 12 Prozent kam – dies wäre ein Plus von etwa 8 Prozentpunkten.

Die N-VA will langfristig eigentlich die Unabhängigkeit Flanderns. Im Wahlkampf hatte Partei aber nicht für einen Separatismus getrommelt, sondern für einen «Konföderalismus», bei dem Flandern und die Wallonie Entscheidungen selbst treffen, im beiderseitigen Interesse bei manchen Fragen jedoch auch gemeinsam handeln können.

Bis Ende 2018 war die N-VA sogar noch Teil der Mitte-Rechts-Koalition des liberalen Premiers Michel gewesen. Dann stellte sie sich jedoch gegen den Uno-Migrationspakt und liess die Koalition platzen. Seitdem besteht die Regierung aus den flämischen Christdemokraten der CD&V sowie den flämischen und den wallonischen Liberalen Open-VLD und MR. Michel hatte im Wahlkampf vor allem betont, mehr Jobs schaffen zu wollen. Zudem stellte den Klimawandel in den Vordergrund.

Traditionell kompliziert

Hinzugewinnen konnten am Sonntag in beiden Landesteilen vor allem die Grünen. Michels MR verlor dem Zwischenstand zufolge rund zwei Prozentpunkte, auch die konservativen Parteien im Süden und im Norden büssten Stimmen ein. Gleiches gilt für die Sozialdemokraten in Flandern und der Wallonie. Dennoch werden die beiden liberalen Parteien sowie die sozialdemokratischen Parteien beider Landesteile wohl die grössten Gruppen im Parlament stellen.

Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien haben mitunter jeweils eigene Ableger im flämischen Norden und in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können – ein Weltrekord. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten. Bereits am Sonntagabend schlossen einige Politiker die Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang aus.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer Nationalist am 27.05.2019 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Top.

    Super. Nationalisten an die Macht. EU zerschlagen, zurück zu Nationalstaaten! Salvini und LePen auch stärkste Kraft im Land, weiter so!

    einklappen einklappen
  • Maus am 27.05.2019 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Gut bin ich alt!

  • Freddy am 27.05.2019 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Die Nationalisten schwächeln und gehen gleichzeitig als Gewinner aus der Wahl hervor? Die sind aber auch mit gar nichts zufrieden. Rechtsextreme halt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Madhouse am 27.05.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Können wir die nicht auslagern?

    Belgien, Quo Vadis? Warum nicht gleich wieder eine Runde Imperialismus, Belgien? Ich bin für einen Staat für all die stolzen Nationalisten, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und dergleichen. Da können sie dann einen Ethno-Staat ganz nach ihrem Wunsch aufbauen und die Welt kann zuschauen, wie absolut prosperierend und vorzüglich ein Rechtsextremer Staat so gedeiht. Wir hätten zwar auch Beispiele aus der Geschichte, aber das interessiert die Rechten nicht. Darum wäre ich für ein Echtzeit-Experiment.

  • Maus am 27.05.2019 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Gut bin ich alt!

  • Schweizer Nationalist am 27.05.2019 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Top.

    Super. Nationalisten an die Macht. EU zerschlagen, zurück zu Nationalstaaten! Salvini und LePen auch stärkste Kraft im Land, weiter so!

    • Urs Bünzli am 27.05.2019 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Nationalist

      Genau! Irgendwie sollte doch unsere Neutralität wieder Sinn machen und uns von Nutzen sein.

    • Moana am 27.05.2019 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Nationalist

      Wir können verzichten auf Populistengeschwurbel.

    • Alternative für die Schweiz am 27.05.2019 14:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Moana

      Dafür der schleichende Kommunismus, Deutschland ist schon jetzt wieder DDR 2.0,im Osten hat die AfD schon abgeräumt! Sobald die Wessis ihren Schuldkult beseitigt haben, und von der Moralbetrunkenheit nüchtern sind, wird es auch dort kippen!

    • Jörg Frei am 27.05.2019 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Nationalist

      niemals kein macht den fashos

    • Schweizer Humanist am 27.05.2019 17:11 Report Diesen Beitrag melden

      @schweizer nationalistli

      Exakt, es war einfach nur paradiesisch, als wir ein Europa der Nationalstaaten hatten... Bevor sie nächstes mal polemische Propaganda posten, täten einige Blicke in ein Geschichtsbuch noch gut. Danke.

    • Patridiot am 27.05.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Humanist

      Einige Blicke reinwerfen bringt bei diesen Leuten nichts. Lesen und verstehen ist die Lösung aber gleichzeitig auch das Problem bei diesen Leuten ;-)

    • nerd am 27.05.2019 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Nationalist

      Ja sicher, gehen wir doch dahin zurück wo zig tausende von Schweizern wegen Hunger und keinem Einkommen auswandern mussten. Noch nicht lange her. Ihr Nationalisten hab einfach kein, oder nur ein beschränktes Geschichtsbewusstsein.

    • Phio am 27.05.2019 20:34 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Nationalstaaten ?

      "zurück zu Nationalstaaten" Was sind den die Mitglieder der EU ? Kantone ?

    • Ueli am 27.05.2019 20:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Phio, im Prinzip, ja

      Ich nehme mal an, dass bekannt ist, wie und wo der Begriff Kanton entstanden ist. So gesehen sind die Gliedstaaten einer möglichen USE durchaus mit Kantonen zu vergleichen.

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  • Freddy am 27.05.2019 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Die Nationalisten schwächeln und gehen gleichzeitig als Gewinner aus der Wahl hervor? Die sind aber auch mit gar nichts zufrieden. Rechtsextreme halt.