Parlament wird aufgelöst

07. Mai 2012 01:50; Akt: 07.05.2012 01:55 Print

Netanjahu kündigt Neuwahlen an

Der israelische Ministerpräsident will innerhalb von vier Monaten vorgezogene Neuwahlen abhalten. Grund sind Spannungen mit den ultra-orthodoxen Parteien in seiner Koalition.

storybild

Benjamin Netanjahu will durch vorgezogene Neuwahlen klare Verhältnisse schaffen. (Bild: Keystone/AP/Oliver Lang)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In Israel sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innerhalb der nächsten vier Monate Neuwahlen stattfinden. Der Regierungschef begründete den Vorstoss am Sonntag mit dem Druck von Koalitionsparteien. Dies habe dazu beigetragen, die Regierung zu destabilisieren.

Ein konkretes Datum nannte der Regierungschef wider Erwarten nicht. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet. Ursprünglich waren die Wahlen für 2013 angesetzt gewesen.

Im Zentrum der Spannungen innerhalb der Regierungskoalition steht vor allem der Streit über ein Gesetz, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen», sagte Netanjahu. «Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten ist besser.» Auf diese Weise könne sich das politische System rasch wieder stabilisieren.

Noch keine Rivalen in Sicht

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanjahu bereits den Wahlkampf. Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran. Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. «Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist.» Zum Nahost-Konflikt sagte Netanjahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanjahus Rechtskoalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden ablehnen.

Laut jüngsten Umfragen hat Netanjahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen.

(sda)