Israelische Justiz

21. November 2019 17:44; Akt: 21.11.2019 18:45 Print

Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Benjamin Netanjahu, Israels rechtskonservativer Ministerpräsident, soll wegen Korruption vor Gericht. Dies teilte das Justizministerium am Donnerstag mit.

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Israels Staatanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm würden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstag mit. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanjahu hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.

Er sollte im Laufe des Abends zu der Anklage Stellung nehmen. Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen seit längerem. Die Anklage dürfte die Regierungsbildung in Israel erschweren, die sich bereits über Monate und zwei Parlamentswahlen hinzieht. Der letzte Versuch dazu war am Mittwoch gescheitert.

Dreiwöchige Frist hat begonnen

Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss bei der Regierungsbildung hat eine letzte dreiwöchige Frist begonnen, um eine erneute Wahl abzuwenden. Präsident Reuven Rivlin informierte am Donnerstag Parlamentspräsident Juli Edelstein darüber, dass weder Netanjahu noch sein Herausforderer Gantz eine Regierung bilden konnten.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

(sda/reuters)