Frankreichs Ex-Präsident

07. Juli 2014 20:57; Akt: 08.07.2014 10:06 Print

Neue Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue: Die Staatsanwaltschaft untersucht, wieso Sarkozys Partei UMP Strafzahlungen übernahm, die dieser hätte begleichen müssen.

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Atempause für Nicolas Sarkozy: Ein Berufungsgericht in Paris hat die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten am 23. September 2014 ausgesetzt. Dabei ist der Politiker in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt. Ein Überblick: ... Der Ex-Präsident wurde am 1. Juli 2014 in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy stehen in Zusammenhang mit mindestens zwei der Skandale und Verdächtigungen um seine Person. Im folgenden die wichtigsten Staatsaffären, in die Sarkozy verwickelt ist. Die L'Oréal-Erbin und reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt (Jahrgang 1922), soll von einstigen Vertrauten wie ihrem Vermögensverwalter, aber auch von Nicolas Sarkozy selbst ausgenutzt worden sein. Bettencourt wurde 2011 wegen fortschreitender Demenz auf Anlass ihrer Tochter Françoise Meyers-Bettencourt (r.) entmündigt. In diesem Zusammenhang hatte die Tochter Privatgespräche ihrer Mutter abhören lassen. Dabei stiessen die Ermittler in Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe - und auf den Namen Sarkozy. Bettencourt soll ihm jahrelang hohe Geldbeträge zugesteckt haben. Sarkozy wies alle Vorwürfe strikt zurück. Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Dieser soll die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt haben, um Spendengelder in erheblicher Höhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 7. Oktober liess der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen. Sarkozy wird vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Als Präsident nannte er den Verdacht «grotesk». Die Ermittler liessen Sarkozys Telefon abhören und stiessen dabei auf einen Bestechungsverdacht um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. Im Juli 2008 erhielt der Unternehmer Bernard Tapie mit Zinsen rund 403 Millionen Euro aus der Staatskasse. Gegen die damalige Finanzministerin unter Sarkozy, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, laufen deshalb Ermittlungen. Die Justiz prüft auch die Rolle des Élysée-Palastes in dem Fall. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechsmal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Das Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 soll Sarkozy um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Dies soll mit fingierten Rechnungen verschleiert worden sein. Konkret: Statt mit Geldern aus der Wahlkampfkasse wurde die PR-Firma Bygmalion durch die Kasse von Sarkozys Partei UMP bezahlt. Eine richterliche Voruntersuchung klärt ab, ob Sarkozy davon wusste. Sarkozys Nachfolger als Chef der UMP, Jean-François Copé (Bild), musste Ende Mai 2014 wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten. Die Justiz in Paris ermittelt zum Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Davon soll besonders die Firma seines einstigen Beraters Patrick Buisson (Bild) profitiert haben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. In dem Fall geht es um Gelder, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (l.) mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu jener Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen seien. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen. Zur Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren in Paris, die sich auch gegen Freunde Sarkozys richten, darunter gegen seinen Trauzeugen Nicolas Bazire (Bild). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden. Sarkozy wird bisher nicht direkt beschuldigt, an dubiosen Zahlungen beteiligt gewesen zu sein; seit Januar untersucht die Justiz in Paris aber, ob der Ex-Präsident in dem Fall interne Ermittlungsgeheimnisse verraten hat.

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Im Zusammenhang mit den Wahlkampffinanzen von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zielen nun noch weitere Ermittlungen auf den konservativen Politiker.

Die Staatsanwaltschaft von Paris untersucht nach Angaben aus Justizkreisen vom Montag, wieso Sarkozys Partei UMP teilweise Strafzahlungen übernahm, die der Ex-Staatschef wegen der Überziehung seines Wahlkampfbudgets hätte begleichen müssen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.

Damit erhöht sich der Druck auf Sarkozy, gegen den in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

Frankreichs Wahlkampfaufsicht hatte das Budget von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 im Dezember desselben Jahres für ungültig erklärt; der Verfassungsrat bestätigte dies im Juli 2013. Grund: Sarkozy hatte die Obergrenze des den Kandidaten zustehenden Budgets von 22,5 Millionen Euro um mehrere hunderttausend Euro überschritten. Sarkozy wurden daher nachträglich Wahlkampfzuschüsse von 10,6 Millionen Euro gestrichen.

Sarkozy wurde auch dazu verdonnert, 153'000 Euro zurückzuzahlen, die er bereits im Voraus als Wahlkampfhilfe bekommen hatte. Zusätzlich dazu musste er 363'615 Euro zahlen – den Betrag, um den er sein Budget überzogen hatte.

Bei der Überprüfung der UMP-Finanzen fiel den Prüfern auf, dass die Partei die Beträge teilweise beglichen hatte, was nicht zulässig ist. Sie alarmierten die Justiz, die am Mittwoch vor einer Woche Ermittlungen einleitete.

Wegen der Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 selbst laufen bereits richterliche Voruntersuchungen. Dabei geht es um den Verdacht, dass Sarkozy sein Wahlkampfbudget um noch viel grössere Summen – mindestens elf Millionen Euro – überzogen haben könnte.

Kaschiert worden sein soll das dadurch, dass die UMP über falsche Rechnungen Wahlkampfausgaben Sarkozys bezahlte, die aus dessen Budget hätten beglichen werden müssen. Wegen dieser sogenannten Bygmalion-Affäre musste bereits Ende Mai der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé zurücktreten.

(sda)